Vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien schafft politische Probleme

Die vorgezogene Parlamentswahl beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien hat nicht die erwünschte politische Klärung gebracht. Das berichtete die staatliche Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen am Montag in Zagreb.
12.09.2016 15:16

Mit 61 Abgeordneten in einem Parlament mit 151 Sitzen stellt die konservative HDZ zwar den Sieger der Wahl vom Sonntag. Sie bleibt aber deutlich unter der Regierungsmehrheit von 76 Mandaten. Zweiter wurden die Sozialdemokraten (SDP) mit 54 Sitzen.

Beide ehemaligen Grossparteien, die seit der Unabhängigkeit vor 25 Jahren die Regierungsbildung immer unter sich ausgemacht hatten, sind auf die neue Reformpartei Most (Brücke) angewiesen.

Sie wurde wie bei der letzten Abstimmung vor zehn Monaten wieder Dritter mit 13 Abgeordneten. Die übrigen Plätze entfallen auf Kleinparteien und die acht Vertreter der Minderheiten wie Serben, Italiener oder Ungarn.

"Eine neue Koalition zwischen der HDZ und Most oder Neuwahlen", prognostizierte noch in der Wahlnacht der Politikprofessor Nino Raspudic wie auch die meisten anderen Experten. Die letzte Regierung zwischen diesen beiden Parteien war schon nach fünf Monaten zerbrochen.

Eine schwere HDZ-Korruptionsaffäre war nur der Anlass für das Aus dieser Regierung, weil sich die ungleichen Partner nie auf eine gemeinsame Politik hatten einigen können.

Eine grosse Koalition schlossen HDZ-Spitzenpolitiker wie der bisherige Parlamentspräsident Zeljko Reiner "ganz sicher" aus. SDP-Chef Zoran Milanovic hatte als Wahlverlierer am Montag noch einmal diese Variante ins Spiel gebracht, obwohl er eine solche Regierung bis dahin strikt abgelehnt hatte.

Nach negativen Signalen aus den Reihen der Konservativen trat Milanovic von der Parteispitze zurück. Er sehe keine Möglichkeit, das die SDP an einer Regierungsbildung teilnehmen kann, begründete er seinen Schritt vor Journalisten in Zagreb.

Most-Vorsitzender Bozo Petrov stellte den beiden Grossen noch am Montag ein fünftägiges Ultimatum. Entweder gehe einer von beiden auf sieben von Most geforderte Schlüsselreformen ein, oder seine Partei gehe in die Opposition.

Der neue HDZ-Parteichef Andrej Plenkovic dürfte mit Koalitionsverhandlungen beauftragt werden, für die er nach der Verfassung zwei Monate Zeit hat. Der bisherige Abgeordnete im EU-Parlament hatte die Konservativen deutlich in die politische Mitte gerückt, nachdem sein Vorgänger, der glühende Nationalist Tomislav Karamarko, über eine Korruptionsaffäre gestolpert war.

(SDA)