Reich der Mitte - Chinas Volkskongress will Schuldenbombe entschärfen

Reformen statt Schulden: So könnte das Motto für die Beratungen im diesjährigen Nationalen Volkskongress Chinas lauten, der am Sonntag beginnt. Eine Vorschau.
04.03.2017 13:23
"Grossen Halle des Volkes" am nächtlichen Tiananmen-Platz in Peking.
"Grossen Halle des Volkes" am nächtlichen Tiananmen-Platz in Peking.
Bild: cash

Von Morgen bis zum 15. März beraten die rund 3000 Abgeordneten des Parlaments darüber, wie sie auf zunehmende Sorgen über die Finanzstabilität des Landes reagieren sollen.

Ausgelöst wurden die Befürchtungen durch die massiv gestiegene Verschuldung des Staates und der Unternehmen sowie den heiß laufenden Immobilienmarkt. Dies sind direkte Auswirkungen einer Wirtschaftspolitik, die auf die Ankurbelung des Wachstums und steigende Staatsausgaben setzte. Im vergangenen Jahr lag das Wachstum bei 6,7 Prozent und jüngste Daten deuten auf eine anhaltende Expansion hin.

Doch drohen externe Risiken wie Handelsstreitigkeiten, die unter anderem mit dem Machtwechsel in den USA verbunden sind. So hat der neue US-Präsident Donald Trump der Volksrepublik wiederholt vorgeworfen, seine Währung zum Dollar künstlich niedrig zu halten, um der chinesischen Exportwirtschaft zu helfen. Dadurch gingen Arbeitsplätze in den USA verloren. Angesichts der protektionistische Töne aus China hat Staatschef Xi Jinping die USA bereits vor einem Handelskrieg gewarnt.

Der globalen Krise 2008/2009 begegnete die Führung in Peking mit einem umgerechnet 582 Milliarden Dollar schweren Paket wirtschaftlicher Anreize. Dies gab zwar der Wirtschaft einen Schub, bürdete den Regionen jedoch riesige Schuldenlasten auf. Nach Schätzungen der Großbank UBS stieg die Staatsverschuldung 2016 im Vergleich zum Vorjahr auf 68 Prozent von 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Unternehmensverschuldung sei auf 164 Prozent von 153 Prozent des BIP gewachsen.

Senkung des Wachstumsziels

Nun soll der Hebel umgelegt werden. Insidern zufolge dürfte der Volkskongress bereit sein, Abstriche beim Wachstum zugunsten schmerzhafter Reformen zu machen. So sollen die Produktionskapazitäten der Fabriken gesenkt werden. Zudem sollen Privatunternehmen leichter in Infrastrukturprojekte investieren können. Zudem ist vorgesehen, den Dienstleistungssektor weiter für ausländische Investoren zu öffnen. "Strukturelle Anpassungen und angebotsseitige Reformen werden 2017 im Mittelpunkt stehen", sagte ein Regierungsberater. "Wenn wir weiterhin Geld zuschießen und ineffizienten Zombie-Firmen Kredite geben, werden deren Schuldenlasten weiter ansteigen."

Ministerpräsident Li Keqiang wird bereits am Sonntag, dem ersten Sitzungstag des jährlichen Treffens die wichtigsten wirtschaftlichen Kennziffern bekanntgeben. Es wird erwartet, dass China sein Wachstumsziel auf rund 6,5 Prozent senken dürfte. Im vergangenen Jahr waren es 6,5 bis sieben Prozent. Ein Wachstum von 6,5 Prozent ist jedoch zwischen 2016 und 2020 mindestens notwendig, um das Langfristziel nicht zu gefährden. Dieses sieht einen Verdoppelung der Wirtschaftsleistung binnen eines Jahrzehnts vor.

Bei allem muss die Führung aufpassen, die Stabilität der Wirtschaft vor dem im Herbst erwarteten 19. Parteitag der KP Chinas nicht zu gefährden. Dieser ist im Vergleich zum Volkskongress das bedeutendere politische Ereignis: Präsident Xi präsentiert dort die neue Politiker-Generation für hohe Funktionen. 

(Reuters)