Wahl von Cassis in den Bundesrat war aus Sicht der Medien "klug"

"È fatta: Il Ticino torno in consiglio federale!" Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der "Corriere del Ticino" die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.
20.09.2017 20:19

Die Wahl von Cassis sei "legitim, aber sie bleibt nur ein Symbol, wenn auch ein positives für den nationalen Zusammenhalt", schreibt die Westschweizer Tageszeitung "Le Matin". Wenn Cassis am 1. November sein Amt antrete, sei er Bundesrat aller Schweizer. "Man phantasiert viel über die Regionalität unserer Magistraten in Bern."

Der Kommentator der Westschweizer Tageszeitung „24heures“ kann seine Enttäuschung über die Nichtwahl der Waadtländerin Isabelle Moret kaum verbergen: "Das Tessin ist bedient, kümmern wir uns nun um den Rest der Schweiz", titelt er auf der Website.

Die lange Absenz im Bundesrat habe zu einer Art "hinterlistigem Unbehagen" des Tessins geführt, einer Art Klage, "einer Mischung aus Unverständnis, Protest und Opferhaltung". Nun müsse sich der Bundesrat sich wieder der ganzen Schweiz zuwenden.

Nüchtern sieht es der Bundeshauskorrespondent der Zeitung "Le Temps": Ja, der Anspruch des Tessins habe schwer gewogen. Aber es gebe bei dieser Wahl "keine Opfer". Sowohl der Genfer Pierre Maudet als auch Moret hätten mit guten Resultaten abgeschnitten, kommentiert Bernard Wuthrich in einem auf der Zeitungswebsite aufgeschalteten Video.

Der "Corriere" führt ins Feld, dass Cassis' Wahl auch eine Chance für die Schweiz sei, nach 18 Jahren wieder eine Exekutive zu erhalten, in der alle Befindlichkeiten des Landes repräsentiert seien.

Fast enthusiastisch kommentieren Deutschschweizer Medien: "Der Bundesrat besteht jetzt aus vier Deutschweizern, zwei Romands und einem Tessiner - perfekt", heisst es in "Blick Online". Die "Neue Zürcher Zeitung" lobt auf ihrer Website die Bundesversammlung für ihre "kluge Wahl". Diese habe "staatspolitische Verantwortung bewiesen".

"Es ist zwingend, dass eine Willensnation von Zeit zu Zeit auf diese Weise beweist, dass die Rücksichtnahme auf Minderheiten nicht bloss eine Worthülse ist", schreiben die Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" im Internet. "Die richtige, ja die einzig richtige Wahl", nennt es die "Luzerner Zeitung".

Für die "Südostschweiz" ist es nicht der "mutigste, aber ein logischer und verfassungstreuer Entscheid". Die Inlandchefin der "Aargauer Zeitung"/Nordwestschweiz, Doris Kleck, sagt in ihrem Videokommentar, zu Cassis: "Seine Tessiner Herkunft hat aus einem guten Kandidaten einen zwingenden gemacht."

In welchem Departement Bundesrat Cassis politisieren wird, beschäftigt viele Kommentatoren. Jene, die sich damit befassen, sehen ihn als Aussenminister. Dort würde ihn als grösster Brocken das EU-Dossier erwarten.

Doch in seinen europapolitischen Äusserungen sei er "bisher vage", geblieben, kritisieren "Tages-Anzeiger" und "Der Bund". "Das muss sich ändern", denn Europapolitik sei auch "innenpolitische Überzeugungsarbeit". Der bilaterale Weg sei ein "Geben und Nehmen", "eine Selbstverständlichkeit", die zuletzt vergessen gegangen und einer "undifferenzierten EU-Phobie gewichen" sei.

Auch Kleck von der "Aargauer Zeitung" sähe Cassis gerne als Aussenminister: "Ich persönlich würde es begrüssen, wenn ein freisinniger EU-skeptischer Aussenminister die störrischen Deutschschweizer von fremden Richtern überzeugen müsste."

Wuthrich von "Le Temps" erklärt, es sei zwar zu erwarten, dass Cassis konservativer politisieren werde als sein Vorgänger Didier Burkhalter, aber: "Cassis ist nicht der Wasserträger der SVP." So habe Cassis als FDP-Fraktionschef mit der SP einen Kompromiss geschmiedet bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Die NZZ erwartet, dass dieser weniger "etatistisch und interventionistisch" politisieren wird und hofft dazu, dass er einige "gesellschaftsliberale Akzente" setzt.

Dass Cassis konservativer sei als Burkhalter, sei nichts anderes als die Umsetzung des Wählerwillens, schreibt der "Corriere della Sera". Mit Cassis Wahl vollziehe sich "eine Operation der "Normalisierung nach dem Erdbeben von 2007". Nach den Parlamentswahlen im Herbst 2007, bei der die SVP im Nationalrat 62 (+7) Sitze gewonnen hatte, wurde am 12. Dezember Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt. Bei den Wahlen 2015 gewann die SVP gar 65 Sitze im Nationalrat.

(SDA)