Weniger Übernachtungsentschädigungen für Parlamentsmitglieder

Parlamentsmitglieder sollen nur noch dann eine Übernachtungsentschädigung erhalten, wenn sie tatsächlich auswärts übernachtet haben und entsprechende Kosten anfallen. Das wollen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Räte.
18.08.2017 14:37

Die Nationalratskommission hat mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) zugestimmt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Eine Initiative mit derselben Stossrichtung von Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) hiess sie ebenfalls gut, mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR). Damit können die Arbeiten an einer Änderung des Reglements beginnen. Am Ende werden National- und Ständerat darüber befinden.

Heute erhalten Ratsmitglieder eine Übernachtungsentschädigung von 180 Franken, wenn sie an zwei aufeinanderfolgenden Tagen an Sitzung der Räte oder ihrer Organe teilnehmen und in einer bestimmten Distanz zum Sitzungsort wohnen.

Wegen der besseren Verkehrsverbindungen reisen aber immer mehr Ratsmitglieder mit Anrecht auf eine Entschädigung zwischen zwei Sitzungstagen nach Hause. Die Kommissionen beider Räte finden es stossend, dass die Übernachtung dennoch entschädigt wird.

Hingegen halten es beide Kommissionen nicht für nötig, die Bezüge der Parlamentarierinnen und Parlamentarier grundsätzlich zu überprüfen. Das geltende System habe sich in seinen Grundzügen bewährt, schreibt die Nationalratskommission. Eine Studie habe bestätigt, dass die Situation der einzelnen Ratsmitglieder sehr unterschiedlich sei. Es wäre schwierig, allen gerecht zu werden.

Anträge auf Kommissionsinitiativen für grundsätzliche Änderungen lehnte die Kommission ab. Sie ist auch dagegen, dass Ratsmitglieder für die Präsentation von parlamentarischen Initiativen in der Kommission weniger erhalten, wie Geissbühler dies forderte. Die Mehrheit sieht darin eine Entwertung der parlamentarischen Arbeit.

Im Auftrag der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung hatten Wissenschaftler der Universität Genf Einkommen und Arbeitsaufwand der Parlamentarier untersucht. Die Ergebnisse zeigten grosse Unterschiede, je nach Anzahl Kommissionsmandaten.

Im Mittel erhalten Ratsmitglieder für Sitzungen und die Sitzungsvorbereitung zwischen 70 und 80 Franken pro Stunde. Mitglieder des Nationalrats ohne Mitarbeiter verdienen im Mittel 91'900 Franken pro Jahr, jene mit Mitarbeiter 63'000 Franken.

Zur Berechnung des Einkommens berücksichtigt wurden der Jahreslohn von 26'000 Franken, die Sitzungs-Taggelder, Beiträge an die Altersvorsorge, Pauschalen für Mitarbeitende, Mahlzeiten, Übernachtung und GA. Abgezogen wurden die tatsächliche Auslagen, Sozialabgaben und Abgaben an die Partei.

(SDA)