Widerstand der Wirtschaft gegen Rentenreform formiert sich

Der Widerstand der Wirtschaft gegen die Altersvorsorge 2020 formiert sich. Nach dem Gewerbeverband hat am Montag auch economiesuisse die Nein-Parole zur Rentenreform beschlossen. Der Lead im Abstimmungskampf übernimmt aber der Arbeitgeberverband.
08.05.2017 16:52

Economiesuisse wird sich laut eigenen Angaben im Rahmen einer breiten Allianz aus Politik und Wirtschaft gegen die Vorlage engagieren. Den Lead bei der Abstimmungskampagne habe auf Seiten der Wirtschaft der Arbeitgeberverband inne, erklärte Michael Wiesner, Kommunikationschef bei economiesuisse, auf Nachfrage. Bei den politischen Parteien sei die FDP federführend.

Dass sich die Wirtschaft geschlossen gegen die AHV-Reform stellt, kommt nicht überraschend. Bereits nachdem das Parlament die Vorlage in der Frühjahrssession gutgeheissen hatte, waren die Reaktionen negativ ausgefallen. Aus Sicht der Wirtschaft wird das ursprüngliche Reformziel einer nachhaltigen Sicherung der AHV klar verfehlt.

In die gleiche Kerbe hob am Montag auch economiesuisse. Der Vorstandsausschuss des Verbands wertet die Rentenreform als "Angriff auf den Generationenvertrag". Sie werde Bevölkerung und Wirtschaft bereits in wenigen Jahren mit massiven Mehrkosten belasten, schreibt economieuisse in einer Mitteilung.

Hart ins Gericht geht der Wirtschaftsdachverband auch mit den Eidgenössischen Räten. Statt das bewährte System der Schweizer Altersvorsorge auf "gesunde Beine" zu stellen und die Renten für die Zukunft zu sichern, habe die Mehrheit des Parlaments einen schädlichen AHV-Ausbau beschossen.

Vor zwei Wochen hatte auch die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), die Nein-Parole zur Altersvorsorge 2020 beschlossen. Ein Scheitern der Rentenreform wäre aus ihrer Sicht keine Katastrophe. Vielmehr würde dies den Weg für eine schlankere, kostengünstigere Sanierung ebnen.

Zentrale Elemente der Rentenreform sind die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6 Prozent und die Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken als Kompensation. Finanziert werden soll die Rentenreform mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0,6 Prozent.

Die Vorlage kommt am 24. September an die Urne. Die Zustimmung von Volk und Ständen ist nötig, weil für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung die Verfassung geändert werden muss. Da die Räte Verfassungs- und Gesetzesänderung verknüpft haben, gilt der Urnengang für das gesamte Reformpaket. Gewerkschaften aus der Westschweiz bekämpfen die Reform dennoch mit einem Referendum.

(SDA)