Widerstand gegen zusätzliche Mittel für gemeinnützigen Wohnungsbau

Mit der Aufstockung der Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau will der Bundesrat der Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" den Wind aus den Segeln nehmen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) lehnt das jedoch ab.
24.10.2018 12:19

SVP und FDP hatten sich schon in der Vernehmlassung gegen einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für den Fonds de Roulement ausgesprochen. Dieser kann Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewähren. Die SVP hatte sich sogar für eine Auflösung des Fonds ausgesprochen.

In der WAK haben die Fraktionen nun den Antrag des Bundesrats abgelehnt, diesen aufzustocken, um das Angebot an preisgünstigen Wohnungen zu erhöhen. Der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen.

Die Mehrheit sei der Meinung, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannt habe, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch. Viele Wohnungen stünden leer, es brauche daher keine neuen Mittel für den Fonds de Roulement.

Nach Ansicht der Minderheit ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufstockung jedoch das absolute Minimum, um die Unterstützung von Genossenschaften auf dem aktuellen Niveau zu halten. Sie verwies auch auf den Verfassungsauftrag, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern.

Die Initiative empfiehlt die Kommission mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Hinter dieser steht der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV). Er verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert.

Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.

Der Entscheid der Kommission, nicht auf den Rahmenkredit einzutreten, ist für den SMV unverständlich. Der Fonds de Roulement belaste die Bundesfinanzen unter dem Strich nicht, heisst es in einer Stellungnahme. Wenn der Nationalrat den Entscheid nicht korrigiere, drohe ein Kahlschlag beim gemeinnützigen Wohnungsbau.

Der Verband kritisiert auch die Ablehnung der Initiative. Die Kommissionsmehrheit verschliesse damit die Augen vor den realen Problemen vieler Mieterinnen und Mieter auf dem Wohnungsmarkt. Steigende Mieten und fehlende Wohnungen zu bezahlbaren Mieten seien für die Bevölkerung in den Agglomerationen ein beträchtliches Problem.

Das hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative bestätigt. Für Wohnungssuchende, insbesondere für solche mit geringer Kaufkraft, sei es schwierig, eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung zu finden, heisst es darin. Vor diesem Hintergrund beantragt er dem Parlament, den gemeinnützigen Wohnungsbau weiterhin zu unterstützen.

(SDA)