Lenker sollen in Deutschland bei autonomem Fahren haften

Deutschland macht sich Gedanken über die Gesetzeslage für hochautomatisierte Autos. Berlin will wohl erlassen, dass primär der Fahrer und nicht der Hersteller Schuld ist, wenn ein selbstfahrendes Fahrzeug crasht.
01.01.2017 20:20
Blick ins Cockpit eines selbstfahrenden Auto von Nissan.
Blick ins Cockpit eines selbstfahrenden Auto von Nissan.
Bild: Bloomberg

Die Verkehrs- und Justizministerien in Deutschland wollen Richtlinien zum Fahren in hochautomatisierten Autos in das Strassenverkehrsgesetz aufnehmen. Anfang 2017 soll die Regierung Beschlüsse fassen. Die wichtigsten Regelungen sind folgende:

  • Der Fahrer wird nicht durch das voll- oder hochautomatisierte System ersetzt.
  • Die vollautomatisierte Fahrfunktion muss erkennen, wann der Fahrer die Steuerung übernehmen muss und dies deutlich signalisieren.
  • Der Fahrer muss sofort das Steuer übernehmen, wenn das vollautomatisierte System ihn dazu auffordert, er eine technische Störungen erkennt oder erkennen muss und wenn er erkennt, dass das System nicht mehr Verkehrsregeln einhält.
  • Die Kraftfahrzeuge müssen technische Daten aufzeichnen. Das heisst etwa, ob der Wagen durch den Fahrer oder im vollautomatisierten Modus gesteuert wird. Auch eine technische Störung des Systems muss aufgezeichnet werde.
  • Die Daten sind den Strassenverkehrs-Behörden auf Verlangen zu übermitteln.
  • Der Fahrer und nicht der Hersteller des Autos haftet bei Unfällen. Allerdings kann die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugshalters gegebenenfalls mit dem Hersteller klären, wer die Unfallkosten zu tragen hat.

(Reuters)