Wirtschaftsvertreter kämpfen gegen "giftgrüne Steuerschlange"

Grosse Wirtschaftsverbände wie economiesuisse stellen sich gegen die Initiative "Grüne Wirtschaft" und warnen vor drastischen Konsequenzen. Der Verband swisscleantech spricht von "Angstmacherei". Am Donnerstag haben beide Seiten ihre Argumente dargelegt.
08.09.2016 11:19

Das Plakat der Gegner zeigt eine "giftgrüne Steuerschlange", die ein Einfamilienhäuschen im Würgegriff hat. Die Botschaft: Bei einem Ja zur Initiative am 25. September müssten Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten massive Einschränkungen hinnehmen.

Der Energie- und Rohstoffverbrauch müsste bis ins Jahr 2050 um über zwei Drittel reduziert werden, sagte economiesuisse-Präsident Heinz Karrer vor den Medien in Bern. Das würde zu radikalen "Zwangsmassnahmen" und steigenden Preisen führen.

Die Wirtschaft wehre sich nicht gegen Nachhaltigkeit, versicherte er. Planwirtschaftliche Instrumente seien aber völlig verfehlt. Sie führten zu einem Kahlschlag bei Wirtschaft und Konsum. Viele Unternehmen seien bereits mit grossen Herausforderungen konfrontiert, gab Karrer zu bedenken. Zusätzliche Vorschriften wären schädlich.

Der Hauseigentümerverband (HEV) warnt vor steigenden Kosten für Mieterinnen und Mieter. Wohnen verursache rund einen Drittel der Umweltbelastung, stellte HEV-Präsident Hans Egloff fest. Um den Energieverbrauch so stark zu senken, wie die Initiative es erfordern würde, wären enorme Anstrengungen nötig.

Frieren in der eigenen Wohnung - so stellen es die Gegner in ihrer Broschüre dar - wäre nicht mehr freiwillig, sondern Vorschrift. Die Beschimpfung "Warmduscher" bekäme eine ganz neue Bedeutung, sagte Egloff. Auf dem Spiel stehe die persönliche Freiheit zu entscheiden, wo und wie man lebe.

Die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (FIAL) sieht höhere Preise für Fleisch und Milchprodukte auf die Schweiz zukommen. Zudem könnte der Import von Kaffee und Kakao verboten werden. "Stellen Sie sich vor, was unser Land der Schokolade ohne den Import von Kakao machen würde!", sagte FIAL-Präsidentin und Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD). Konsumentinnen und Konsumenten würden bevormundet. Sie könnten nicht mehr selbst entscheiden, was auf ihren Teller komme.

Der Touring Club Schweiz (TCS) und hotelleriesuisse befürchten ihrerseits höhere Kosten für Mobilität und Ferien. Neue "Strafabgaben" auf Treibstoffe seien absehbar, sagte TCS-Vizepräsident Thierry Burkart. Familien könnten sich das Autofahren weniger leisten, und Flugreisen würden wieder zu einem Luxusgut.

Aus Sicht der Gegner ist das keine Überzeichnung. Von den 65 Prozent, um die der Ressourcenverbrauch gesenkt werden müsste, könnten höchstens 40 über Effizienzfortschritte erreicht werden, argumentieren sie. Die restlichen 25 seien nur über Konsumverzicht zu erreichen. Aus Sicht der Befürworter ist das "Angstmacherei".

Konsum und Komfort wären bei einem Ja zur Initiative im bisherigen Masse möglich, hält der Verband swisscleantech fest. Die Initiative setze auf Innovation, Ressourcen schonende Technologien und Kreislaufwirtschaft. Dabei gehe es nicht um Verzicht. Schon heute existierten die nötigen technischen Lösungen für nachhaltiges Wirtschaften. Die Möglichkeiten in 34 Jahren könne man sich gar nicht vorstellen.

Jürg Grossen, der Geschäftsleiter von Elektroplan, erklärte vor den Medien, wie bereits mit der heute verfügbaren Technik sehr viel Energie eingespart werden kann, ohne auf Komfort zu verzichten. Flavio Ravani von Swissrenova wies darauf hin, dass Häuser so gebaut werden können, dass kam mehr Heizenergie benötigt wird.

Der technologische Forschritt sei atemberaubend, sagte Gerhard Andrey von der Firma LIIP. Wer die Grüne Wirtschaft schlecht rede, wolle einfach keine Veränderung, sondern die Kosten weiterhin auf die Allgemeinheit abwälzen. Das sei weder liberal noch marktwirtschaftlich. Neben KMU machen sich auch Grosskonzerne wie IKEA und Schneider electric für ein Ja am 25. September stark.

Die Initiative "Grüne Wirtschaft" verlangt, dass die Schweiz den ökologischen Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert. Würde die gesamte Erdbevölkerung so viele natürliche Ressourcen verbrauchen wie die Schweizer Bevölkerung, bräuchte es rund drei Erden, um den Bedarf zu decken. Bei einem Ja müsste der Bund Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, bräuchte es Gesetzesänderungen.

(SDA)