Yildirim erhofft sich von Verfassungsreform Stärkung der Stabilität

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat zum Auftakt der Abstimmungskampagne für ein Ja seiner Landsleute bei der Verfassungsabstimmung im April geworben. Eine Zustimmung sei auch ein Ja zu einer stabilen, starken Türkei, sagte Yildirim.
25.02.2017 12:47

Yildirim trat am Samstag bei einer Grossveranstaltung der regierenden AK-Partei auf. Rund 6500 Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit der Veranstaltung in einem Sportstadion in Ankara zu gewährleisten.

Am 16. April stimmen Türkinnen und Türken über eine neue Verfassung ab. Die Reform verhilft Präsident Recep Tayyip Erdogan zu umfassenden Machtbefugnissen. So soll dieser künftig durch Erlasse regieren, den Notstand ausrufen, Minister ernennen und das Parlament auflösen können.

Zugleich würde sie es Erdogan ermöglichen, bis 2029 im Amt zu bleiben. Gegner befürchten dagegen ein Abgleiten in einen autoritären Staat. Nach Ansicht von Oppositionspolitikern wird durch die neue Verfassung das Mächtegleichgewicht noch stärker zu Erdogan verschoben als derzeit schon.

(SDA)