Zuma-Gegner in Südafrika ziehen vor Misstrauensvotum vor Parlament

Kurz vor einem Misstrauensvotum gegen Südafrikas Staatschef Jacob Zuma haben sich am Dienstag tausende Oppositionsanhänger vor dem Parlamentsgebäude in Kapstadt versammelt. Spezialeinheiten der Polizei waren im Einsatz, die Lage war aber zunächst ruhig.
08.08.2017 13:51

In mehreren Städten des Landes, darunter Kapstadt und Pretoria, waren Demonstrationen gegen und für den umstrittenen Präsidenten geplant.

Die Debatte über das Misstrauensvotum sollte um 14.00 Uhr (MESZ) beginnen, im Anschluss daran sollten die Abgeordneten in geheimer Wahl ihre Stimme abgeben. Damit der Misstrauensantrag angenommen wird, ist eine absolute Mehrheit von 201 Stimmen nötig. Zumas Afrikanischer Nationalkongress (ANC) verfügt im Parlament über 249 der 400 Sitze - es müssten somit 50 ANC-Abgeordnete dem Staatschef ihr Misstrauen aussprechen.

Die Opposition sprach von einem "historischen" Tag. Mehrere Oppositionsparteien forderten die ANC-Abgeordneten auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und gegen den Präsidenten zu stimmen.

Die Popularitätswerte des 75-Jährigen sind unter anderem wegen der Rekordarbeitslosigkeit sowie jahrelanger Korruptionsskandale im Keller. Allerdings hat der seit 2009 amtierende Zuma in der Vergangenheit bereits mehrere Misstrauensvoten überstanden, die jedoch nicht in geheimer Abstimmung stattfanden.

Der reguläre Zeitplan sieht vor, dass Zuma im Dezember den ANC-Vorsitz abgibt und vor der für 2019 geplanten Präsidentschaftswahl zurücktritt.

Sollte das Misstrauensvotum gegen Zuma Erfolg haben, müssten der Präsident und sein Kabinett zurücktreten. Parlamentspräsidentin Baleka Mbete würde dann zur Übergangspräsidentin ernannt, und die Nationalversammlung müsste binnen 30 Tagen ein neues Staatsoberhaupt wählen.

Beobachter gehen jedoch nicht davon aus, dass das Misstrauensvotum Erfolg hat. Experten warnten, sollte Zuma wider Erwarten doch abtreten müssen, sei mit politischer Instabilität zu rechnen.

(SDA)