Zweiter Tag der Gespräche über Ausweg aus politischer Krise in Rom

In Italien sind die Gespräche über einen Ausweg aus der politischen Krise fortgesetzt worden. Präsident Sergio Mattarella beriet sich am Donnerstag mit den Vorsitzenden der grossen Parteien im Quirinalspalast in Rom.
22.08.2019 16:08

Zu den möglichen Szenarien zählen die Bildung einer neuen Koalition, eine kurzfristige technokratische Regierung oder vorgezogene Wahlen im Herbst. Als erste Partei empfing Mattarella Vertreter der neo-faschistischen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

"Die einzige Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden, besteht darin, Neuwahlen auszurufen", sagte die Vorsitzende der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, nach dem Treffen mit Mattarella vor Journalisten. Das sei der einzige Weg, um Italien, seinen Interessen, seinem Volk und seiner Verfassung Respekt zu zollen, ergänzte sie.

Bei Neuwahlen kann ihre Partei darauf hoffen, als Bündnispartner der rechtsextremen Lega des bisherigen Innenministers Matteo Salvini an die Regierung zu kommen.

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) ihrerseits sind bereit, die Möglichkeiten für eine Regierungskoalition mit der populistischen Fünf Sterne-Bewegung zu prüfen. Das bekräftigte Parteichef Nicola Zingaretti am Donnerstag nach seinem Gespräch mit Mattarella. Ein wesentliches Prinzip der neuen Regierung müsse aber die loyale Zugehörigkeit zur EU sein.

"Wir haben dem Präsidenten unseren Willen bekräftigt, für eine neue politische Phase in Italien zu arbeiten", sagte Zingaretti. Er räumte eine gewisse "politische Distanz" seiner Partei zur Fünf Sterne-Bewegung ein, die in den vergangenen 14 Monaten mit der rechtspopulistischen Lega regiert hat. Dennoch sei er bereit, die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses zu prüfen.

Sollten die Bedingungen für eine "Regierung der Wende" nicht vorhanden sein, sei der "Partito Democratico" zu vorgezogenen Parlamentswahlen bereit, so der PD-Chef.

Zingaretti hatte bereits am Mittwoch Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gestellt - darunter eine klare Kehrtwende in der Einwanderungspolitik, bei der Europa eine wichtige Rolle spielen soll, sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen.

Der frühere Regierungschef und ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi brachte eine weitere Option ins Spiel: Er schlug eine pro-europäische Regierung vor.

Bei dieser Option würden sich Fünf-Sterne-Bewegung und PD mit der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verbünden. Berlusconi teilte am Mittwochabend jedoch mit, er werde sich wie Salvini für Neuwahlen einsetzen.

Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass Staatschef Mattarella so schnell wie möglich einen Ausweg aus der Krise finden wolle. Am Mittwoch hatte sich Mattarella mit den Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer beraten.

Mattarella hatte bereits mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein müsse, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan für 2020 fertigzustellen. Dies wäre auch notwendig, um eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zu verhindern.

Die italienische Presse spekuliert indessen bereits über mögliche Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Medienberichten zufolge ist auch möglich, dass erstmals eine Frau zur Regierungschefin ernannt wird.

Weitere Kandidaten, die von der Presse diskutiert werden, sind der Präsident der Abgeordnetenkammer und Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico und der ehemalige Anti-Korruptions-Richter Raffaele Cantone.

Lega-Chef Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte scheiterte am Widerstand des bisherigen Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD. Conte trat jedoch am Dienstag zurück.

(SDA)