Inflation: Mario Draghis Deutschland-Problem ist zurück

Seit diese Woche ein Anziehen der Inflation in Europas grösster Volkswirtschaft bekannt wurde, mehren sich die Kommentare, der Präsident der Europäischen Zentralbank möge seine ultra-lockere Geldpolitik beenden.
06.01.2017 16:11
EZB-Chef Mario Draghi kommt in Deutschland unter Druck.
EZB-Chef Mario Draghi kommt in Deutschland unter Druck.
Bild: youtube

Von Behauptungen die Sparer werden enteignet bis hin zur Forderung der Bild-Zeitung "Rauf mit den Zinsen". Draghi bekommt erneut den Zorn der verärgerten Deutschen zu spüren, weil der Hüter der Preisstabilität sie im Stich lässt.

"Die Debatte wird lauter, gerade in Deutschland, wo die Menschen gelernt haben die Inflation zu fürchten," meint Stefan Kipar, Ökonom bei der BayernLB. “Man darf dabei aber nicht vergessen, das die EZB ihre Geldpolitik für die gesamte Eurozone auslegt und das selbst in Deutschland der zugrunde liegende Preisdruck moderat bleibt und die Inflation im kommenden Jahr unter 2 Prozent bleiben sollte."

Während die Deutschen noch ins neue Jahr starten, kam bereits am Dienstag eine Erinnerung wie stark die Wirtschaft sich momentan darstellt. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Dezember stärker als erwartet, mit einer Arbeitslosenquote am Tief bei 6 Prozent und einem Rekord-Anstieg bei der Inflation von 0,7 Prozent auf 1,7 Prozent. Während hauptsächlich steigende Energiekosten die Inflation trieben, verteuerten sich auch Lebensmittel und Konsumgüter. Am Freitag veröffentlichte Daten zu Auftragseingängen zeigten eine wiederbelebte Produktions-Nachfrage.

Noch in der ersten Stunde nach Veröffentlichung der Daten forderte Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, die EZB auf, im März ein Ende ihres Bond-Ankaufprogramms in Betracht zu ziehen. Der EZB-Rat hatte vergangenen Monat beschlossen, das Programm noch bis mindestens Ende 2017 fortzuführen.

Es macht sich Unmut breit

Bild, Deutschlands meistgelesene Zeitung, schrieb in einem Kommentar, dass Zinsen auf Sparbüchern nahe Null zu einer Entwertung des Ersparten führe, "während die Regierungen der Euro-Länder weiter günstig wie nie neue Kredite aufnehmen können". Sie forderte Draghi auf, die gleiche "Vehemenz" beim Schutz der Sparer zu zeigen, wie bei der Verteidigung des Euro.

Sie war damit nicht allein. Die Tageszeitung Handelsblatt berichtete, dass die Deutschen womöglich zig Milliarden Euro an realem Wert mit ihrem Ersparten verlieren können, was der bayrische Finanzminister Markus Soeder als "verheerend" bezeichnete.

Deutschland verursacht Draghi regelmässig Bauchschmerzen, mit dem Widerstand der Bundesbank und der deutschen Ernennungen zum Direktorium gegen eine lockere Geldpolitik. In einem Wahljahr mit populistischen Parteien im Aufwind ist die EZB auch vermehrt ein politisches Angriffsziel. Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt Draghis Politik an dieser Entwicklung eine Mitschuld.

Im September hatte die EZB in Berlin in einer Besprechung hinter verschlossenen Türen, ihre Argumente deutschen Politikern vorgetragen. Dabei anerkannte sie, dass ihre Politik manchen Sparern in Europa grossen Kummer bereite und äusserte sich gegenüber der Presse, mit ihren Bemühungen für Preisstabilität in ganz Europa sorgen zu wollen.

Ziele verfehlt

Im Anschluss an die Zahlen aus Deutschland wurden Preissteigerungsdaten für den gesamten Währungsraum veröffentlicht, die mit 1,1 Prozent für Dezember fast doppelt so stark ausfielen als im Monat zuvor, aber noch immer deutlich unter dem Ziel von zwei Prozent. Die EZB prognostiziert, dass die Euroraum-Inflation dieses Ziel bis mindestens 2019 nicht erreichen wird.

Noch hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht zu den deutschen oder europäischen Zahlen zu Wort gemeldet, er äusserte aber in der Vergangenheit regelmässig seine Bedenken über die Notwendigkeit einer noch lockereren Geldpolitik.

"Wir müssen vorausschauend handeln," sagte er in einem Interview mit der Bild-Zeitung vom 26. Dezember. "Das heisst, sobald sich die Inflation auf einem nachhaltigen Pfad hin zu unserem Ziel befindet, gilt es, die Zügel anzuziehen."

Das verheisst wohl noch mehr Spannungen für Draghi. Der EZB-Rat beschliesst am 19. Januar erneut über seine Politik.

(Bloomberg)