Europas Populisten - ohne Euro ins Ungewisse

Wer in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und voraussichtlich auch in Italien eine populistische Partei wählt, stimmt damit auch für einen Euro-Austritt.
10.01.2017 20:00
Wie geht es mit dem Euro weiter?
Wie geht es mit dem Euro weiter?
Bild: Pixabay

Für die deutsche AfD war die Euro-Krise die Geburtshelferin. Aber auch ältere Parteien wie der französische "Front National" (FN) oder die niederländische "Partij voor de Vrijheid" (PVV) wollen die Euro-Zone zerbrechen. Keinesfalls einig sind sich die Populisten allerdings, wie es danach weitergehen soll. Experten zufolge fehlen schlüssige Konzepte für eine Rückkehr zu nationalen Währungen.

Die Vorschläge der Euro-Gegner unterscheiden sich erheblich:

- Die AfD will nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen, dass die südeuropäischen Staaten inklusive Frankreich aus der Euro-Zone aussteigen. Deutschland soll dann nur noch mit Österreich, den Niederlanden und Finnland einen Währungsverbund bilden. Zur Not solle Deutschland alleine austreten.

- Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen will zurück zum ECU, also zum Wechselkurssystem vor der Euro-Einführung 1999. Sie verspricht vor der Wahl im Mai, dies werde "keine Auswirkungen auf den Alltag der Franzosen" haben.

- PVV-Chef Geert Wilders wirbt vor der Parlamentswahl am 15. März für eine Rückkehr zum Gulden, stellt wegen der in Umfragen belegten Euro-Freundlichkeit der Wähler das Thema aber nicht nach vorn. 2012 hatte er ausrechnen lassen, dass die Rückkehr zur alten Währung dem Land pro Kopf und Jahr 800 Euro brächte.

- In Italien, wo es voraussichtlich zu Neuwahlen kommt, hat sich der Gründer der "Fünf-Sterne"-Bewegung, Beppe Grillo, für ein Referendum über einen Euro-Austritt starkgemacht. Wie ernst es der größten Oppositionspartei damit ist, bleibt aber offen. So wollte Grillo auch, dass seine Abgeordneten im EU-Parlament in die Euro-freundliche liberale Fraktion wechseln, was diese aber ablehnte. Die Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wiederum wünscht sich zwei Währungen: Euro und Lira. Die Lega Nord will dagegen nur die Lira. Die einzige bedeutende Kraft, die für den Euro eintritt, sind die Sozialdemokraten.

AFD-Chef setzt auf «heilende Wirkung»

Bisher ist die Forderung "Der Euro muss weg!" vor allem ein politischer Schlachtruf. Wie die Währung abgeschafft und was danach folgen könnte, bleibt vage. "Denkbar wäre, dass die wirtschaftlich schwächeren Staaten aus dem Euro aussteigen", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur Reuters: "Fest steht nur, dass wir mit völlig unterschiedlichen Währungskulturen und unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten den Euro als Spaltpilz der EU erleben." Meuthen räumt ein, dass es bei seinem Konzept einer Euro-Kerngruppe kurzfristig zu "gewissen Verwerfungen" kommen würde, langfristig sieht er aber eine "heilende Wirkung".

Aus Sicht des Konjunkturchefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, überwögen ganz eindeutig die negativen Folgen: "Das wäre der 'worst case' und birgt das extreme Risiko von krassen Anpassungsproblemen." So würde der Rest-Euro binnen kurzem stark an Wert gewinnen, die neuen Währungen in den Ex-Euro-Ländern dagegen massiv abwerten. Die Folge wäre, dass sich deutsche Waren im Ausland drastisch verteuern würden: Die Exportwirtschaft würde einbrechen. Die Regierungen der Ex-Euro-Länder und viele Unternehmen würden zahlungsunfähig, schließlich liefen ihre Schulden weiter in Euro. Das Ergebnis wäre unter anderem eine massive Bankenkrise.

"Kurzfristig ist das ein extrem gefährliches Szenario", sagt Fichtner: "Es gibt keinen geordneten Weg aus der Währungsunion." Allenfalls mit jahrzehntelangen Übergangsfristen sei überhaupt denkbar, die Euro-Zone auseinander zu dividieren. Schließlich habe es auch rund 20 Jahre gedauert, die Euro-Zone zu gründen. Einen alleinigen Euro-Ausstieg Deutschlands hält Fichtner für "Harakiri": Eine neue D-Mark würde noch viel stärker aufwerten.

Le Pen wil ECU, Berlusconi die Lira

In Frankreich bemüht sich Le Pen, den Bürgern mit Verweis auf den ECU die Sorgen vor einem Euro-Ausstieg zu nehmen. Denn Franc und ECU habe es ja auch ohne Probleme gemeinsam gegeben. Die "Europäische Währungseinheit" (European Currency Unit, ECU) war als Verrechnungseinheit die Vorgängerin des Euro; Banknoten und Münzen waren nicht in Umlauf. Ihr Sinn war, über Wechselkursbandbreiten für mehr Stabilität zwischen den Währungen zu sorgen - und so den Euro vorzubereiten, mit dem 1999 die Wechselkurse fixiert wurden. Das ECU-System war also ein Zwischenschritt zum Euro und macht Fichtner zufolge auch nur als solcher Sinn: "Der ECU bietet keine Vorteile gegenüber dem Euro, aber fast alle Nachteile der unterschiedlichen Währungen."

Die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs ließen sich mit dem ECU nicht lösen, ergänzt der Experte. Gleiches gelte für Italien, wo der Euro nicht das Problem sei. "Das Land hat schon vorher nicht funktioniert." Dass die italienische Politik Front gegen den Euro mache, obwohl das Land von den Mini-Zinsen und sinkenden Kosten in einem gemeinsamen Kapital- und Devisenmarkt stark profitiert habe, sei irrational. Auch Berlusconis Idee von zwei parallelen Währungen sei keine Lösung. Die absehbare Folge wäre auch in diesem Modell eine Staatspleite: Die Regierung in Rom müsste ihre Schulden in Euro zurückzahlen, würde Steuern aber auf Basis der deutlich schwächeren Lira einnehmen.

Bei allen Unterschieden in den Überlegungen der Populisten - eines haben sie Fichtner zufolge durchaus gemein: "Es werden unausgegorene Vorschläge zum politischen Ziel erklärt." Die Folgen für die Volkswirtschaften und Europa insgesamt wären ziemlich sicher weitaus fataler als die jüngste Euro-Krise. 

(Reuters)