Laut einem Gesetzesentwurf von Bundestagsmitgliedern aus der Koalition sollten die deutschen Behörden in der Lage sein, “nicht-vertrauenswürdige” 5G-Gerätehersteller sowohl im “Kern- wie im peripheren Netz auszuschliessen“. Das geht über frühere Forderungen hinaus, die darauf abzielten, das chinesische Unternehmen aus dem sensibleren Kernnetz auszuschliessen.
Der Entwurf nennt Huawei zwar nicht explizit, ist aber auf das chinesische Unternehmen zugeschnitten und folgt monatelangen Debatten über die 5G-Sicherheit.
Verbindungen nach Peking stellen Sicherheitsrisiko dar
Der Vorstoss im Bundestag stellt eine grosse Herausforderung für Merkels Bemühungen dar, Sicherheitsüberlegungen bezüglich 5G mit den schwierigen wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China auszubalancieren. Falken in ihrer Regierung, darunter deutsche Geheimdienste und das Innenministerium, haben gewarnt, dass die Verbindungen von Huawei zur Regierung in Peking ein Sicherheitsrisiko darstellen. Huawei hat wiederholt Vorwürfe wegen Spionage und Sabotage zurückgewiesen.
In dem Bloomberg News vorliegenden Gesetzesentwurf heisst es, dass die von der Regierung Merkel festgelegten Sicherheitsrichtlinien, die einen Zertifizierungsprozess und eine Vertrauenswürdigkeitserklärung beinhalten, nicht weit genug gehen. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Herkunftsland eines Anbieters müssten ebenfalls berücksichtigt werden, heisst es in dem Entwurf in einer direkten Anspielung auf China.
(Bloomberg)
