Internationale Politik - EU-Kommission und China einig über Investitionsabkommen

Die EU-Kommission und China haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen nach Angaben aus der EU-Kommission erfolgreich abgeschlossen.
29.12.2020 20:30
Am Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
Am Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
Bild: Pixabay

EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis habe Kommissionspräsident Ursula von der Leyen vorschlagen, das Ergebnis auf Basis dieser Gespräche zu billigen, hiess es am Dienstag in Brüssel. Dann würden der EU-Ratspräsident und die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft informiert. "Das Verhandlungsergebnis ist die weitreichendste Vereinbarung, die China jemals mit einem Drittstaat akzeptiert hat", hiess es in Kommissionskreisen. Es gebe Erfolge auf allen drei Schlüsselfeldern: dem Marktzugang, den gleichwertigen Bedingungen für Unternehmen auf beiden Märkten (level playing field) sowie der nachhaltigen Entwicklung.

Die EU und China verhandeln seit sieben Jahren über ein Investitionsschutzabkommen, das mehr Rechtssicherheit für europäische Firmen im China-Geschäft bringen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft hatten einen Erfolg noch in dem bis Jahresende laufenden Vorsitz erzielen wollen. Zunächst stockten die Verhandlungen aber, auch weil die Corona-Pandemie einen in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel unmöglich machte. Bereits Mitte Dezember hatte es in Regierungs- und Kommissionskreisen in Berlin und Brüssel nach Reuters-Informationen dann aber neue Hoffnung gegeben, doch noch 2020 einen Abschluss erzielen zu können. Auch die chinesische Seite hatte diese Möglichkeit in den vergangenen Tagen betont. Allerdings muss ein Investitionsschutzabkommen noch im Europäischen Parlament ratifiziert werden. Dort gibt es erheblichen Widerstand, vor allem mit Verweis auf chinesische Menschenrechtsverletzungen.

In Kommissionskreisen wurde darauf verwiesen, dass europäische Firmen leichteren Zugang zum chinesischen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bekämen. Dies gelte etwa für den Energie-, Gesundheits- und Finanzmarkt. China sage zu, dass es keine erzwungenen Technologietransfers europäischer Firmen mehr geben solle. Zudem würden die Transparenz für Gemeinschaftsunternehmen erhöht und Regeln für die Staatsbetriebe aufgestellt. Hier kritisiert die EU etwa eine zu starke Subventionierung und unfaire Vorteile bei öffentlichen Ausschreibungen. China sage zudem zu, nachhaltige Ziele in der Klimapolitik zu verfolgen. Ausserdem habe Peking versprochen, "anhaltende Anstrengungen" zu unternehmen, die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren. Dies sieht die EU wegen des umstrittenen Vorgehens gegen die Minderheit der Uiguren als wichtig an. Die EU werde aber auch mit anderen Instrumenten gegen Zwangsarbeit kämpfen.

Die USA verschärften dagegen die Restriktionen in den Handelsbeziehungen mit China. Das Finanzministerium veröffentlichte Bestimmungen, nach denen Investoren keine Wertpapiere von Firmen kaufen dürfen, die mutmasslich unter Kontrolle des chinesischen Militärs stehen. Der designierte US-Präsident Joe Biden hat bereits klar gemacht, an dem von seinem Vorgänger Donald Trump verschärften Kurs gegenüber China festhalten zu wollen. Biden, der am 20. Januar in sein Amt eingeführt werden soll, hatte eine enger abgestimmte Politik der USA und der EU in der China-Politik vorgeschlagen.

(Reuters)