Die Motion von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer (ZH) fordert einen Garantiefonds für systemrelevante Unternehmen. Eine unvermeidbare Rettung eines systemrelevanten Unternehmens müsste gemäss Text in Zukunft aus diesem Fonds erfolgen. Kredite oder Garantien von Bund oder Nationalbank zur Rettung eines systemrelevanten Unternehmens dürften ausschliesslich zugunsten dieses Fonds und nach klar definierten Kriterien und Konditionen gewährt werden.
Fischer begründet seinen Vorstoss damit, dass systemrelevante Unternehmen das Potenzial hätten, grossen Schaden zu verursachen. Dieses Risiko werde aktuell von der Allgemeinheit getragen. Die implizite, kostenlose Staatsgarantie für einige Wenige sorge zu einer "nicht akzeptablen Marktverzerrung". Eine angemessene Prämie für systemrelevante Unternehmen sei deshalb angezeigt.
Der Bundesrat teilt in seiner am Donnerstag publizierten Stellungnahme zur Motion zwar die Auffassung, dass staatliche Rettungen von Grossunternehmen aus Sicht einer liberalen Wirtschaftspolitik problematisch seien. Gerade deshalb erachte er aber auch die geforderte Zwangsversicherung als falschen Weg.
Zudem wäre die konkrete Festlegung der Prämienpflichtigen sowie die Festlegung der individuellen Risikoprämien "mit kaum lösbaren Abgrenzungsfragen verbunden", wie der Bundesrat schreibt. Prioritär solle die "Too big to fail"-Regulierung für systemrelevante Banken umfassend evaluiert werden. In der Stromwirtschaft solle ausserdem der geschaffene und stark umstrittene Rettungsschirm für grosse Unternehmen möglichst rasch abgelöst werden.
(AWP)
