In einer gemeinsamen Erklärung im Rahmen eines Treffens in Brüssel bitten sie die Europäische Kommission, entsprechende Massnahmen zu erarbeiten und vorzulegen. Die derzeitige Lage erfordere dringend eine koordinierte europäische Reaktion mit gezielten und befristeten Massnahmen.
Wie die Vorschläge im Einzelnen aussehen sollen, blieb zunächst offen. Begrüsst werden der bereits von der Kommission getätigte Vorstoss zur Lockerung von bestimmten Klimaschutzregeln für das Treibhausgas Methan sowie geplante Initiativen wie zur freiwilligen Bündelung der Energienachfrage, um die Preise zu senken.
Der Emissionshandel soll nach dem Willen der EU-Spitzen zudem verlässlicher und berechenbarer werden. Um starke Preisschwankungen zu vermeiden, fordern die Staats- und Regierungschefs ausserdem, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Marktstabilitätsreserve schneller voranzutreiben - ein Mechanismus, der den Handel mit Klimazertifikaten stabilisieren soll. Solche müssen bestimmte energieintensive Unternehmen erwerben, damit sollen Emissionen reduziert werden.
Ab 2028 gilt in der EU auch für Brennstoffe wie Benzin und Erdgas ein weiteres Emissionshandelssystem. Die Staats- und Regierungschefs fordern die Kommission nach Druck von Ländern wie Italien in ihrer Erklärung weiter auf, zu prüfen, welche Folgen das neue System hat. Es soll künftig beispielsweise Heizen und Autofahren mit einem CO2-Preis belegen.
(AWP)
