Alt-Bundesrätin - Peter Spuhler holt Doris Leuthard in den Stadler-Verwaltungsrat

Die ehemalige Bundesrätin soll an der Generalversammlung am 30. April in den Stadler-Verwaltungsrat gewählt werden.
21.11.2019 09:37
Doris Leuthard war von August 2006 bis Dezember 2018 Mitglied des Bundesrats.
Doris Leuthard war von August 2006 bis Dezember 2018 Mitglied des Bundesrats.
Bild: parlament.ch

"Wir freuen uns sehr, dass sich Doris Leuthard bereit erklärt hat, uns im Verwaltungsrat zu verstärken. Sie ist dank ihrer ausgewiesenen Fachkompetenz in Verkehrs- und Infrastrukturfragen sowie ihrer politischen Erfahrung als ehemalige Bundesrätin und Verkehrsministerin ein grosser Gewinn für den Verwaltungsrat und für Stadler", wurde Verwaltungsratspräsident Peter Spuhler in dem Communiqué zitiert.

Wie Stadler betonte, halte Leuthard mit ihrer Kandidatur im kommenden Jahr die politisch geforderte Karenzfrist von einem Jahr ein. Sie ist jedoch bereits in diesem Frühjahr in die Verwaltungsräte von Coop, Bell Food und Transgourmet gewählt worden.

Leuthard war von 2006 bis Ende 2018 Bundesrätin und stand ab 2010 dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vor. In den Jahren 2010 und 2017 amtete sie als Bundespräsidentin. Zuvor war sie von 1999 bis 2006 Nationalrätin sowie von 2004 bis 2006 Parteipräsidentin der CVP Schweiz. Ihre berufliche Karriere hatte sie als Juristin und Anwältin im Kanton Aargau gestartet.

Keine Wartefrist für Bundesräte

In der Politik wurde zuletzt einmal mehr über eine Wartefrist für ehemalige Mitglieder des Bundesrats diskutiert. Erst im September hatte der Ständerat eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats einstimmig abgelehnt, die damit vom Tisch ist.

Der Nationalrat wollte mit der Initiative verhindern, dass Bundesratsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt sofort Mandate in Unternehmen annehmen dürfen, die einen engen Bezug zum ehemaligen Departement haben oder wichtige Aufträge des Bundes erhalten.

Der Ständerat vertrat jedoch die Position, dass es weiterhin dem Verantwortungsbewusstsein ehemaliger Bundesrätinnen und Bundesräte überlassen bleiben sollte, wann und wo sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt wieder eine Tätigkeit aufnähmen.

Auslöser für die Diskussionen war etwa der ehemalige Verkehrs- und Umweltminister Moritz Leuenberger, der kurz nach seinem Rücktritt 2010 aus der Landesregierung beim Baukonzern Implenia Verwaltungsrat geworden war. Ein weiters prominentes Beispiel ist Kaspar Villiger. Der ehemalige Finanzminister trat Ende 2003 zurück. Bereits im folgenden Frühjahr wurde er VR-Mitglied bei Nestlé und nahm Mandate bei der Swiss Re und der NZZ an. 2009 wurde er in den Verwaltungsrat der UBS und zu deren Präsident gewählt.

(AWP)

 

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