«Argumente ohne Wert» - Weitere juristische Niederlage für Trump im Kampf gegen Wahlergebnisse

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst.
22.11.2020 10:53
US-Präsident Donald Trump, August 2020.
US-Präsident Donald Trump, August 2020.
Bild: imago images / MediaPunch

Trumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme "eines einzigen Wählers" für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr", schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump am Samstag fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14 000 auf 12 670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats. Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde "Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschliessen", hiess es.

Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine "ehrliche Stimmenauszählung" bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmassnahmen beinhalten müsse. "Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald", hiess es weiter. Biden gewann in Georgia als erster Demokrat nach Bill Clinton im Jahr 1992.

Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weisse Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Die Republikaner erklärten am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem "Gesetz und dem normalen Ablauf" folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike Shirkey und Lee Chatfield. "Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute", erklärten sie.

Biden gewann die Wahl in Michigan mit deutlichem Vorsprung. Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte.

Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

(AWP)