Bundesrat - Didier Burkhalter tritt zurück

Aussenminister Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Bundesrat zurück.
14.06.2017 16:25
Didier Burkhalter an der Medienkonferenz zu seinen Rücktritt vom Bundesrat.
Didier Burkhalter an der Medienkonferenz zu seinen Rücktritt vom Bundesrat.
Bild: Keystone

Das kündigte Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Mittwoch im Nationalrat an. Kurz darauf trat der 57-jährige Aussenminister vor die Medien.

In letzter Zeit war Burkhalter im Zusammenhang mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU in die Kritik geraten. Damit habe sein Rücktritt aber nichts zu tun, sagte der Aussenminister auf Fragen vor den Medien. Für ihn sei der Zeitpunkt richtig. Die EU-Politik sei jene des Bundesrates, das Dossier dürfe nicht personalisiert werden.

Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats. Zunächst war er Vorsteher des Innendepartements, bevor er 2012 das Aussendepartement übernahm. 2014 war der Neuenburger FDP-Politiker Bundespräsident.

Stahl las im Nationalrat das Rücktrittsschreiben Burkhalters vor. Nach gut 30 Jahren in der Politik - davon die letzten 8 im Bundesrat - sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, schrieb Burkhalter. Er wisse noch nicht, was kommen werde, doch er denke, dass es etwas weniger öffentlich Sichtbares sei.

Während der letzten Jahre habe er die Kraft und Stärke der Institutionen erfahren. Es sei eine Ehre, im Dienste dieser Institutionen zu stehen, schrieb Burkhalter.

Er zeigte sich im Schreiben überzeugt, dass zu den Erfolgsgeheimnissen der Schweiz das Regierungsgremium gehört, das sich immer wieder erneuern müsse. Es sei ein Privileg, Teil davon zu sein, schrieb Burkhalter. Er drückte ferner dem Parlament seine Dankbarkeit für das Vertrauen aus.

Die Schweiz sei ein Wunder, entstanden aus einem gemeinsamen Willen und geprägt von einer Kultur des Dialogs und der Öffnung. Er wünsche seinem Land, dass es den Sinn für diese fundamentalen Werte durch alle Hochs und Tiefs hindurch behalte, schrieb Burkhalter weiter. Zum Schluss drückte er der Bevölkerung seine besten Wünsche aus.

Burkhalter war im Bundesrat auf Pascal Couchepin gefolgt. Vom Parteikollegen übernahm er zunächst auch das Innendepartement (EDI) mit seinen verfahrenen sozial- und gesundheitspolitischen Dossiers. Prompt scheiterte die noch von Couchepin aufgegleiste 11. AHV-Revision im Parlament. Die Managed-Care-Vorlage für die Krankenkassen versenkte das Volk.

Der Rücktritt von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erlöste Burkhalter schliesslich von den ungeliebten EDI-Themen. Gegen den Willen seiner Partei übernahm er Anfang 2012 das Aussendepartement (EDA). Wenige Monate später präsentierte er die Pläne des Bundesrats zur Lösung der institutionellen Probleme mit der EU.

Mit einem Schlag fand sich der frisch gebackene Aussenminister im Zentrum einer hitzigen Debatte um fremdes Recht und fremde Richter. Zu Hochform lief Burkhalter als Bundespräsident auf - im Jahr, als die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde. Auch an anderen Fronten hatte er in diesem Jahr viel zu tun.

Kaum hatte er Anfang 2014 die OSZE-Präsidentschaft übernommen, wurde in der Ukraine scharf geschossen. Burkhalter und seine Diplomaten positionierten die Organisation als zentralen Akteur in dem Konflikt und verhalfen dieser zu neuer Geltung.

Burkhalters Sitz dürfte wieder in die lateinische Schweiz gehen. Aus der Westschweiz wird seit längerer Zeit der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge auf einen vakanten Sitz gehandelt. Der Wirtschafts- und Sicherheitsdirektor hatte sich mit einer strikten Bekämpfung der Kriminalität im Kanton Genf gemacht.

Der Kanton Genf ist seit dem Rücktritt von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Ende 2011 nicht mehr im Bundesrat vertreten. Doch auch der Kanton Tessin könnte Anspruch auf den Sitz erheben. Ein möglicher Kandidat ist FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Sein Widerstand gegen die Reform der Altersvorsorge hatte ihm allerdings bei der Linken viel Sympathie gekostet.

(SDA)