Insgesamt bleiben sogar fast 85 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen ungenutzt. 60 Milliarden will Lindner allerdings mit einem Nachtragshaushalt im Energie- und Klimafonds zurücklegen. Das Geld soll in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden, die während der Pandemie ausfielen.
Der Bundestag hatte dem Bund 2021 wegen der Corona-Krise neue Schulden von 240 Milliarden ermöglicht und dafür eine Notfall-Regelung in der Schuldenbremse gezogen. Ab 2023 solle die Schuldenbremse wieder ganz normal gelten, betonte Lindner./tam/DP/eas
(AWP)
