Die Volksrepublik wolle die bestehende Politik in der ersten Jahreshälfte umzusetzen und sei bereit, bei Bedarf neue Schritte zu unternehmen, sagte Han Wenxiu, der stellvertretender Leiter des Büros für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten der Kommunistischen Partei, am Donnerstag in Peking. "Wir werden keine Zeit damit verschwenden, schrittweise Massnahmen zu planen und umzusetzen. Es gibt ausreichend Spielraum für Fiskal-, Geld- und andere Massnahmen, und wir verfügen über verschiedene politische Instrumente." Die politischen Anpassungen würden verstärkt, bei Bedarf würden Massnahmen ergriffen, sagte Han ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
China betreibt eine "Null-Covid"-Politik, was die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt zunehmend zu spüren bekommt. Einige Fachleute sehen sogar Rezessionsrisiken und plädieren für mehr Konjunkturimpulse der Politik. Die Regierung in Peking hat bereits die Unternehmenssteuern gesenkt und mehr Geld in die Wirtschaft gepumpt. Ausserdem wurde die Unterstützung für einige Wirtschaftsbereiche angehoben.
(Reuters)
