Pkw-Maut in Deutschland - So funktioniert die deutsche Autobahn-Vignette

Jetzt steht es fest: Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland kann in Kraft treten. Das müssen ausländische Benutzer von deutschen Strassen und Autobahnen dazu wissen.
01.04.2017 09:33
Dichter Verkehr auf deutscher Autobahn - künftig zahlen ausländische Autofahrer hier Gebühr.
Dichter Verkehr auf deutscher Autobahn - künftig zahlen ausländische Autofahrer hier Gebühr.
Bild: Pixabay

Im Bundesrat brachten die Gegner der sogenannten Infrastrukturabgabe am Freitag nicht die erforderliche Mehrheit zustande, um zum Maut-Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann die von der CSU durchgesetzte Gebühr, die letztlich Ausländer entrichten sollen, voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten. Österreich kündigte umgehend Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Maut an.

Pkw-Fahrer müssen künftig für Autobahn-Fahrten eine Maut von bis zu 130 Euro pro Jahr zahlen. Fahrzeughaltern in Deutschland wird die Gebühr jedoch durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet.

"Wir Deutsche zahlen in fast allen Ländern der Europäischen Union, und deshalb war es auch notwendig, dass wir auch für die Benutzung unserer Autobahnen eine Maut erheben", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Er zeigte sich gewiss, dass Klagen von EU-Mitgliedsstaaten gegen die Gebühr erfolglos sein würden: Die Maut sei "vollkommen europakonform".

Die wichtigsten Bestimmungen im Überblick:

- Die Maut gilt für Autos und Wohnmobile, aber nicht Motorräder oder Kleinlastwagen.

- Sie gilt zwar theoretisch auf Autobahnen und Bundesstraßen. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.

- Die Gebühr wird über eine elektronische Vignette kassiert, es gibt also keine Aufkleber für die Windschutzscheibe wie in der Schweiz. Dabei wird das Kennzeichen gespeichert und bei Kontrollen elektronisch überprüft. Die Daten dürfen nur für diesen Zweck erfasst und genutzt werden. Die Gebühr kann direkt von Zuhause über das Internet oder auch an Tankstellen bezahlt werden.

- Fahrzeughalter aus Deutschland müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die für Bundesstraßen und Autobahnen gilt. Je nach Wagen-Typ und Schadstoffausstoß kann sie bis zu 130 Euro kosten. Allerdings werden die Halter über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe wie der Maut-Beitrag wieder entlastet. Es zahlen unterm Strich also nur Ausländer.

- Ausländer können statt der Jahresvignette auch Kurzzeitvignetten zwischen zehn Tagen und zwei Monaten kaufen, wie etwa in Österreich. Für umweltfreundliche Kleinwagen kostet die günstigste Variante 2,50 Euro. Auch dies soll den Grenzverkehr erleichtern und war auf Druck der EU verankert worden. Auch der Schadstoffausstoß bei der Festlegung der Gebühr wurde daher stärker als ursprünglich geplant berücksichtigt.

- Die Maut soll nach Angaben von Verkehrs- und Finanzministerium jedes Jahr gut 500 Millionen Euro durch die Beiträge der Ausländer bringen. Zuvor müssen aber noch ein Einmal-Beitrag für den Aufbau des Erfassungssystems abgezogen werden. Experten etwa vom ADAC halten die Berechnungen für zu optimistisch für den Staat.

- Der Aufbau des Systems sowie die Ausschreibung für den Betrieb werden Zeit kosten. Es wird daher damit gerechnet, dass die Maut frühestens ab 2019 kassiert werden kann. 

(Reuters/cash)