Spannungen USA-China - Trump plant Massnahmen gegen China wegen Hongkong-Sicherheitsgesetz

Der US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche Massnahmen gegen China wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong ergreifen.
27.05.2020 06:18
Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone und ehemalige britische Kolonie im südöstlichen China.
Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone und ehemalige britische Kolonie im südöstlichen China.
Bild: pixabay.com

Auf die Frage, ob er wegen Chinas Vorgehen in Hongkong Sanktionen erwäge, sagte Trump am Dienstag den Reportern im Weissen Haus: "Wir tun gegenwärtig etwas. Ich denke, Sie werden es sehr interessant finden. Es ist sehr mächtig. Aber ich werde heute nicht darüber sprechen." Er kündigte an, noch "vor Ende der Woche" seinen Plan vorzustellen.

Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt.

Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Bürgerrechtler befürchten, dass Chinas Vorstoss das Ende der besonderen Freiheiten einleiten wird, die Hongkong als ehemalige britische Kronkolonie in China geniesst. 

(Reuters)