Städte und Gemeinden befürchten leere Kassen durch Unternehmenssteuerreform

(Meldung ergänzt: Ja-Parole des Schweizerischen Gemeindeverbands, letzter Satz neu)
20.12.2016 17:01

Bern (awp/sda) - Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden warnen vor Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe durch die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Sie haben sich am Dienstag in Bern für ein Nein zur Vorlage stark gemacht. Sonst drohe ein Leistungsabbau.

Allein die Stadt Zürich geht von jährlichen Ausfällen von 300 Mio CHF aus. In Genf werden der Stadtkasse 50 Mio fehlen. In Bern rechnet Gemeinderätin Ursula Wyss mit Steuerausfällen in der Grössenordnung von 30 Mio.

"Das wird schmerzhafte Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen zur Folge haben - oder wahrscheinlich beides", sagte Wyss laut Mitteilung. Privatpersonen und der Mittelstand würden auf Kosten der Unternehmen die Zeche zahlen müssen, sagte Daniel Leupi, Finanzdirektor der Stadt Zürich und Präsident der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD).

Die Städte und Gemeinden sind die Hauptbetroffenen der USR III. Doch ihre Anliegen sind laut Leupi im ganzen Vernehmlassungsprozess nicht aufgenommen, zuweilen schlichtweg ignoriert worden.

NEUAUFLAGE GEFORDERT

Hart getroffen würden auch die kleineren Gemeinden, so Marco Rupp, Gemeindepräsident von Ittigen BE. Weil auf einen Schlag der Verlust eines Drittels der Steuereinnahmen drohe, fehle der Anreiz, Arbeitsplätze anzusiedeln oder zu erhalten. Die Infrastrukturkosten seien zu hoch, die Steuererträge zu tief.

Während die Kantone vom Bund Ausgleichszahlungen in Höhe von über einer Milliarde Franken erhalten, kommen Städte und Gemeinden bei der USR III schlecht weg, wie Silvia Steidle, Finanzdirektorin von Biel und Vizepräsidentin der KSFD, betonte.

Das Komitee "Finanzdirektorinnen, Stadtpräsidien und Stadtregierungen gegen die USR III", in dem kommunale Exekutivmitglieder aus allen Parteien vertreten sind, macht sich daher für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform stark. Für diese müsse zuerst die jetzige USR III abgelehnt werden.

Bereits vor zwei Wochen hatte sich ein bürgerliches Gemeinde- und Städtekomitee zu Wort gemeldet und für die USR III geworben. Federführend in dieser Kampagne ist der Schweizerische Gewerbeverband (sgv). Auch der Schweizerische Gemeindeverband hat die Ja-Parole beschlossen.

(AWP)