Das "Handelsblatt" hatte berichtete, die Bundesregierung wolle den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor untersagen. ERS Electronic sei ein weltweit tätiges Unternehmen in der Halbleiteranlagenindustrie.
Im Fall Elmos hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Kabinett vorgeschlagen, den Erwerb durch eine chinesische Firma zu untersagen. Ein Erwerb der Chipfabrik würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hiess es am Dienstag in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Mildere Mittel" als eine Untersagung - also etwa Auflagen - seien nicht geeignet, Gefahren zu beseitigen.
Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.
Habeck sagte am Dienstag in Stuttgart, Bereiche kritischer Sektoren wie Halbleiter und Chips gelte es mit besonderer Sensibilität zu betrachten. "Das heisst, dass wir begründet davon ausgehen sollten, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben - und das schliesst für mich Elmos mit ein." Der Grünen-Politiker warnte erneut vor einer ungeschützten Offenheit für ausländische Investoren in Deutschland.
Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte kritisiert, bei einer Untersagung des Geschäfts stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe. "Mit dem Verkauf wäre das nicht der Fall gewesen - jetzt muss Elmos überlegen, wie man weiter vorgeht." Bei den in Dortmund produzierten Chips handele es sich um eine alte Technologie, die Elmos für die eigene Produktlinie nicht mehr benutzen könne. Die nun zum Verkauf stehende Wafer-Fertigung sei dagegen wichtig für medizinische Testgeräte, deren Chips auf älterer Technologie basierten.
Vor kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann - statt wie geplant 35 Prozent. Mehrere Minister, darunter Habeck, wollten die Beteiligung komplett verbieten. Der Kanzler betonte, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern "lediglich" um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.
Habeck plant, generell Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren zu erschweren, wie es in Ministeriumskreisen hiess. Einseitige Abhängigkeiten sollten verringert und ein Technologieabfluss bei Schlüsseltechnologien verhindert werden./hoe/mfi/DP/mis
(AWP)
1 Kommentar
Russlands Relevanz ist seine Zerstörungsfähigkeit gegenüber den unmittelbaren Nachbarländern. Russland kann nur zerstören, aber nichts aufbauen, festigen und niemand von sich überzeugen.
Es ist militärisch und wirtschaftlich ein Fliegengewicht. Hätte es keine Atomwaffen, wäre es noch weniger.
Bei China sieht die Angelegenheit fundamental anders aus. China hat die Macht, die Entwicklung, das Potenzial den Westen global nicht nur herauszufordern, sondern militärisch, wirtschaftlich und technologisch zu überholen.
Daher liegen die USA richtig, dass sie in China den Herausforderer sehen, den sie im 20. Jahrhundert im Kaiserreich Deutschland, Kaiserreich Japan, NS-Deutschland und der UdSSR gesehen haben.