Referendum in Italien: Der nächste Showdown für die EU

Wenige Monate nach dem Votum der Briten für den Ausstieg aus der EU steht ein weiteres wichtiges Referendum für die Union an. Die Italiener müssen am 4. Dezember über eine tiefgreifende Verfassungsreform befinden.
04.11.2016 11:20
Simon Przibylla, Director Public Solutions, Leonteq Securities AG

Der 25. März 2017 markiert für die Europäische Union (EU) ein ganz besonderes Datum. An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 60. Mal. Im Frühjahr 1957 ratifizierten Belgien, die Niederlande, Luxemburg, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien die als "Geburtsurkunde" der Staatengemeinschaft geltende Abmachung. Kurz vor dem Jubiläum ist es um die mittlerweile auf 28 Mitgliedsländer angewachsene EU nicht gerade zum Besten bestellt. Neben der Flüchtlingskrise stellt der Brexit eine echte Bewährungsprobe für die Union dar. Wenige Monate nach dem Votum der Briten für den Ausstieg aus der EU, steht ein weiteres wichtiges Referendum an. Am 4. Dezember sind die Wahlberechtigten in Italien zur Stimmabgabe aufgerufen.

Nationales Referendum, internationale Brisanz

Anders als in Grossbritannien geht es bei diesem Urnengang nicht direkt um die EU-Mitgliedschaft. Vielmehr soll das Volk nach dem Willen von Ministerpräsident Matteo Renzi eine tiefgreifende Verfassungsreform absegnen. Sie zielt insbesondere darauf ab, Zusammensetzung und Befugnisse des Senats zu beschneiden. Bisher müssen Gesetze sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch dem Senat, also der zweiten Kammer im italienischen Parlament, gebilligt werden. Ein Umstand, der die Legislative nach Ansicht der Initiatoren des Referendums lähmt und Reformen erschwert. Renzi verspricht sich von der Änderung schnellere Entscheidungen und darüber hinaus signifikante Kosteneinsparungen. Allerdings geht es um weit mehr als die Effizienz des Politikbetriebs in Rom. Der Ministerpräsident hat sein politisches Schicksal an die Abstimmung geknüpft. Ein Scheitern könnte daher unabsehbare Folgen haben. Beobachter halten folgendes Szenario für möglich: Renzi tritt ab und ebnet damit der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung den Weg an die Macht.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Laut aktuellen Umfragen zeichnet sich zwar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Verfassungsreform ab, gleichwohl lag das "No"-Lager bei den jüngsten Erhebungen knapp vorne. Insofern überrascht es nicht, dass Renzi in Fernsehen und Radio omnipräsent ist und leidenschaftlich für ein "Ja" zum Referendum wirbt. Gleichzeitig geht er auf Konfrontationskurs zur EU. Beispielsweise wies der Ministerpräsident die Kritik aus Brüssel an dem von Rom für 2017 geplanten Haushaltsdefizit scharf zurück. Nicht nur für Italien und die EU, auch für die Kapitalmärkte stellt der näher rückende Urnengang ein potenzielles Risiko dar. Fitch senkte vor Kurzem den Ausblick für Italien von zuvor "stabil" auf "negativ". Neben dem schwachen Wachstum und der hohen Verschuldung des Landes verwies die Ratingagentur dabei auf den ungewissen Ausgang des Referendums.

Drohender Renditeanstieg

Schon jetzt steigen die Finanzierungskosten der Südeuropäer. Ende Oktober belief sich der durchschnittliche Coupon bei der Auktion einer 10-jährigen Staatsanleihe auf 1.60% - der höchste Wert seit August 2015. Zwar erleben die Rentenmärkte auf dem alten Kontinent gerade einen generellen Renditeanstieg. Hintergrund ist die Erwartungshaltung, wonach die Europäische Zentralbank ihre ultraexpansive Geldpolitik allmählich drosseln könnte. Italienische Bonds gerieten allerdings besonders stark unter Druck. Die 10-jährige Staatsanleihe verbilligte sich innert 4 Wochen um mehr als 7%. Derweil gab die vergleichbare deutsche Bundesanleihe lediglich um 2.8% nach. Infolge dessen hat sich der Spread zwischen den beiden Benchmarkobligationen auf knapp 150 Basispunkte ausgeweitet. Für den Fall eines Scheiterns der Verfassungsreform rechnen Analysten mit einem weiteren Anstieg der Rendite italienischer Staatsobligationen - was wiederum zu einer markanten Ausweitung des Spreads führen dürfte.

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