Kolumne

Chinas «profunde Revolution»

China hat sich eine neue Reform-Agenda gegeben. Damit wird 2013 nach 1978 und 1993 einen weiteren markanten Einschnitt in der neusten chinesischen Geschichte markieren.
02.12.2013 05:00
Peter Achten, Asienkorrespondent
Chinas «profunde Revolution»
Bild: ZVG

Korrekt Parteichnesisch ausgedrückt ist hier vom 3. Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas die Rede. Hinter der kruden leninistisch-marxistisch-maoistischen Formel verbirgt sich das oberste Entscheidungsgremium der Volksrepublik. Während vier Tagen haben im November etwas mehr als zweihundert ZK-Mitglieder sowie rund 170 weitere hohe KP-Funktionäre die zukünftige politische, wirtschaftliche und soziale Richtung des wiedererstarkten China debattiert. Die wichtigsten, d.h. die entscheidenden Männer waren die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros, angeführt und dirigiert von Parteichef Xi Jinping. Er wurde vor genau einem Jahr zum neuen Parteichef vom ZK erkoren. Die neue Führung wird ususgemäss zehn Jahre lang, also bis 2023 in der Verantwortung stehen. Jetzt ist nichts weniger als ein neues Wachstumsmodell gefragt.

Das ist mit ein Grund, warum jetzt 3/18 mit 3/11 verglichen wird. Hinter den in China beliebten Kurzformeln verbirgt sich stets Wichtiges. Am 3. Plenum des 11. Parteitages nämlich setzte im Dezember 1978 der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping die Wirtschaftsreform in Bewegung. Dies nach dreissig Jahren Maoismus, einer grossen Hungersnot 1958-69 (45 Millionen Tote), der Katastrophe der Grossen Proletarischen Kulturrevolution 1966-76, nach einer Zeit verbreiteter, kollektivierter und egalitärer Armut. Der Rest ist Geschichte.

China wuchs in den letzten 34 Jahren im Schnitt 9 Prozentpunkte jährlich. Doch jetzt sind die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Vorteile der Dengschen Reform verpufft. Neues, Überraschendes, Kreatives war vom 3/18 gefragt. Vielleicht so etwas Mutiges, wie es vor 20 Jahren - ebenfalls an einem 3. Plenum - der damalige Parteichef Jiang Zemin und der nichts fürchtende Premier Zhu Rongji durchgesetzt haben, nämlich die "sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung".

Am ersten Plenum des 18. Parteitags vor einem Jahr wurde Xi Jinping zum neuen Parteichef und zum Vorsitzenden der Militärkommission erkoren. Wie in jeder Partei gibt es auch in der KP verschiedene Richtungen, Denk- und Politschulen. Allerdings gibt es in China nur eine Partei, und die unterschiedlichen Tendenzen konkurrieren "hinter dem Vorhang" und nicht wie anderswo üblich in der veröffentlichten Meinung freier Medien. Xi hat nun am 3/18 die Weichen gestellt für das, was in Chinas Partei- und Regierungsmedien als "nachhaltiges Wachstum" und "mehr Markt" definiert wird.

Parteisupremo Xi war wohl vorbereitet. Seine reformerischen Absichten stehen ausser Zweifel. Xi ist wie vier der sechs andern Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros Sohn eines verdienten Revolutionärs, Mitglied also der neuen Elite der "kleinen Prinzen". Xis Vater Xi Zhongxun war in den entscheidenden Jahren nach 1978 Parteichef der Provinz Guangdong, dort also, wo die experimentell kapitalistische Sonderwirtschaftszone Shenzhen von Deng gegründet wurde. Kein Wunder deshalb, dass Sohn Xi, kaum im Amt, im Dezember 2012 Shenzhen einen Besuch mit grossem symbolischen Wert abgestattet hat. Der Ausweis Xi Jinpings als marktwirtschaftlich orientierter Reformer geht auf seine Zeit als Parteichef der kapitalistischen Boom-Provinzen Zhejiang, Fujian sowie Shanghai zurück.

Nun hat aber Xi in den letzten zwölf Monaten vor allem ausländische Beobachter verunsichert. Eine anachronistisch anmutende Hommage an Mao mit einer "Massenlinie-Kampagne" sowie nationalistischen Parolen schreckte viele im Ausland auf. Aber auch der Kampf gegen Korruption - parteiamtlich das "Krebsübel" - intensivierte Xi und zwar sowohl "gegen Tiger als auch gegen Fliegen". Der mächtigste Tiger wahr wohl Chongjings Parteichef und Politbüromitglied Bo Xilai, der - obwohl auch Mitglied der "Prinzling"-Elite - über die Klinge springen musste und nun eine lebenslange Haft absitzt. Eine rigidere Pressezensur und eine strenge Überwachung des Internets sind weitere Zeichen der politischen Handschrift des neuen Parteichefs. Schliesslich werden auch alle von Provinz- bis hinunter zu Lokalkadern an die Kandarre genommen. Rauschende Gelage sind Vergangenheit, "vier Gerichte und eine Suppe" an der Tagesordnung. Schliesslich mussten Beamte, Parteikader und Journalisten Nachilfeunterricht in Marxismus, Leninismus und Mao-Dsedong-Denken absitzen. Auch Lektionen zum Zerfall der Sowjetunion standen auf dem Programm, um chinesische Gorbatschow-Phantasien im Keime zu ersticken. Kurz, Parteidisziplin steht wieder über allem.

Xi Jinping hat jetzt - ganz zur Überraschung vieler in Peking stationierter Korrespondenten sowie der notorischen Nein-Sager und Skeptiker in den westlichen Medien - am 3/18 den neuen Reformrichtlinien zum Durchbruch verholfen. Das unmittelbar nach dem Plenum verbreitete Communiqué war, wie üblich, allgemein gehalten ohne präzise Fakten. In Europa und Amerika schwadronierten im Takt der stets hyperventilierenden Online-Medien Experten, Kommentatoren und Pundits aller Denominationen derweil bereits davon, dass Parteichef Xi sich gegen starke Interessenklüngel innerhalb der Partei nicht habe durchsetzen können. Wenige Tage später,als Einzelheiten des 3/18-Powwows bekannt wurden, rieben sich dieselben Experten die Augen: Mehr Markt, weniger Staatsinterventionen, Reform des Finanz- und Bankensystems, Kampf gegen Korruption, Umweltschutz, soziale Stabilität, kurz "nachhaltiges Wachstum" und "ausgewogene Entwicklung" wurden als Ziel gesetzt. Zehn Jahre Zeit haben jetzt Xi und seine Mitstreiter der sogenannten fünften chinesischen Führungsgeneration seit der Gründung der Volksrepublik, um die gewiss ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen.

Viele westliche China-Beobachter bleiben trotzdem skeptisch. Die letzten 34 Reformjahre zeigen jedoch, dass die Plenum-Versprechen meist eingehalten worden sind. Sehr oft unter grossen Schwierigkeiten, nicht selten mit Verzug und unter politischen Verwerfungen innerhalb und ausserhalb der Partei. Immerhin dämmerte es westlichen Kommentatoren auch bei negativster Auslegung, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping die Zügel der Macht nur ein Jahr nach Amtsantritt jetzt fester in der Hand hat als angenommen. Bereits knapp einen Monat nach 3/18 ist klar geworden, dass den Worten auch Taten folgen. Der Auslandchef einer renommierten Schweizer Tageszeitung legte unbeleckt von tieferen China-Kenntnissen forsch den Schweizer Demokratiemassstab an und kam, natürlich, wie bei diesem sogenannten Qualitätsblatt seit Jahrzehnten üblich, zu einem negativen China-Verdikt. Ein ehemaliger Auslandchef des gleichen Blattes, heute in einer Schweizer Qualitätswochenzeitung kolumnierend, fabulierte in seiner fürwahr innovativen Analyse von der "Quadratur des Kreises".

In China selbst werden die Reformpläne an Universitäten, in Denkfabriken, aber auch in den Medien heftig, zum Teil gar kontrovers diskutiert. Der Reformbedarf ist in der Tat riesengross. Die Nummer zwei der Partei, Premierminister Li Kejiang formuliert es im Oktober am World Economic Forum in Dalian so: "China befindet sich derzeit in einer entscheidenden Phase. Ohne strukturelle Reform und ohne grundlegende Transformation wird China nicht imstande sein, sein wirtschaftliches Wachstum zu halten." Und um das von Deng Xiaoping definierte Fernziel einer "Gesellschaft mittleren Wohlstands" für das Jahr 2050 zu erreichen, ist "nachhaltiges", umweltfreundliches Wachstum Voraussetzung.

Es geht um nichts weniger, als um die Abkehr vom drei Jahrzehnte lang erfolgreichen Wachstummodell, das den Wandel von der Plan- zur Marktwirtschaft brachte, aber auch die Kluft zwischen Stadt und Land sowie Arm und Reich erweiterte. Ein von Infrastrukturinvestitionen und Export angetriebenes Wachstum soll jetzt abgelöst werden durch Binnennachfrage, Konsum, Produktivitätssteigerung, Innovation, durch pfleglichen Umgang mit natürlichen Ressourcen und Umweltschutz. China soll jenes Kunststück wiederholen, das die Tigerstaaten Taiwan, Südkorea, Hongkong oder Singapur vor 25 Jahren fertiggebracht haben, um die Falle des Mittleren Einkommens zu vermeiden. Der Trick: Noch mehr Markt und vor allem höhere Produktivität als Ersatz für sinkende Investitionen.

Eine der wichtigsten Punkte beim 3/18 war auch Landreform, Modernisierung der Landwirtschaft und Urbanisierung. Die Bauern und vor allem die 260 Millionen ländlichen Wanderarbeiter sollen Schritt für Schritt den Städtern gleichgestellt werden. Renten und Krankenkassen, kurz das soziale Netz soll endlich enger geknüpft und so die Kluft zwischen Arm und Reich insgesamt verringert werden. Der Konsum, eines der wichtigsten Ziele der Reform, würde dadurch angekurbelt. Mit andern Worten: Die Einebnung der immens grossen Wohlstandsunterschiede stehen weit oben auf der Reform-Agenda.

Das alles aber wird ein langer, mühsamer Prozess werden. Privilegien und Interessen jener stehen auf dem Spiel, die unter dem alten System gut gelebt und besser gefahren sind, zum Beispiel parteiliche Provinz- und Lokalfürsten oder Kader von Staatsbetrieben. "Um soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen", schrieb ein Blogger auf dem chinesischen Twitter-Pendant Sina Weibo, "müssen wir die Privilegien an der Wurzel bekämpfen".

"Tief verwurzelte Konflikte und strukturelle Probleme" bedürfen, so Premier Li Kejiang, nun entschiedener Reformen: "Zur Modernisierung hat China noch einen langen Weg vor sich". Der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping hatte einst ein altes chinesisches Sprichwort verwendet, um Methode und Tempo der Reform zu veranschaulichen: "Den Fluss überqueren und dabei die Steine an den Fusssohlen spüren". Premier Li liess sich von der Dengschen Metapher inspirieren, um die Besonderheiten der jetzt beschlossenen neuen Reformen zu unterstreichen: "Wir sind jetzt in der Tiefwasserzone angelangt".

Parteichef Xi Jinping, beim Volk beliebt, drückte die kommende grosse Aufgabe - Reformübervater Deng Xiaoping immitierend - noch drastischer aus: es gehe nicht nur um mehr Reform sondern um "eine profunde Revolution".

 

Peter Achten

Peter Achten ist einer der bekanntesten Schweizer Auslandskorrepondenten. Ab 1986 war Achten jahrelanger Asien-Korrespondent für den Tages-Anzeiger und das Schweizer Fernsehen (SF), dazwischen war er vier Jahre SF-Korrespondent in Washington. Nach Aufenthalten in Hongkong und Vietnam lebt Achten wieder in Peking und berichtet als freier Mitarbeiter für diverse Schweizer Medien über das Geschehen in Asien.