Kolumne

Der Einheitsartikel zu Staatschulden

Wer den Abbau von Staatsschulden fordert, müsste sich auch um die Frage der «Gegenbuchung» kümmern. Aber das wäre ziemlich komplex und mühsam.
21.07.2014 04:00
Werner Vontobel, Publizist und Buchautor
Der Einheitsartikel zu  Staatschulden
Bild: Sobli

Da Sie diesen Text lesen und sich für Wirtschaftspolitik interessieren, sind Sie vermutlich auch schon über den grossen wirtschaftspolitischen Einheitsartikel über Reformen und Staatsschulden gestolpert. Er ist schon in hunderttausend Versionen geschrieben und milliardenfach gelesen worden - und hat wahrscheinlich auch Sie überzeugt. Kein Wunder, was man zum zweiten, dritten oder gar hundertsten Mal liest, kommt einem vertraut vor. So vertraut, dass Sie gar nicht mehr merken, dass wichtige Aspekte systematisch ausgeklammert werden. Und die Schlussfolgerungen des Textes werden so beiläufig präsentiert, dass man noch nicht einmal auf die Idee kommen kann, sie zu hinterfragen.

Doch sehen wir einmal genauer hin - am Beispiel des "Wallstreet-Journal" vom 11. bis 13. Juli, Seite 2. Das uralte Thema von Staatsschuld, Reform und Wachstum wird hier - einmal mehr - an Metteo Renzi aufgehängt. Gelingt es Italiens Premier, die EU-Kommission zu einem weicheren Kurs zu bewegen? Natürlich nicht. "Mr. Renzi hat seine Karten überreizt", wird zum Schluss ein Brüsseler Beamter zitiert, "er hat viel politisches Kapital gegen Peanuts getauscht."

Auch dieser Schluss ist typisch. Doch davon später mehr. Zuerst zur Sache. Italiens Staatsschulden liegen bei 133 Prozent des BIP und die EU-Kommission verlangt von Renzi im laufenden Jahr zusätzliche Kürzungen von 0,6 BIP-Prozent. Renzi will mit staatlichen Investitionen die Wirtschaft ankurbeln und verlangt, dass Investitionen nicht zu den Ausgaben gezählt werden. Njet, sagt EU-Kommissar Siim Kallas: "Ausgaben sind Ausgaben und Schulden sind Schulden. Punkt."

Jeder Schuld steht ein Gutahben gegenüber

Was bei dieser Art von Diskussion nicht mehr auffällt, ist, Punkt 1, dies: Jeder Schuld steht eine Guthaben gegenüber, jedem Defizit ein Überschuss. Wenn also der Staat weniger Schulden machen soll, muss jemand anders weniger Überschüsse machen. Geschieht dies nicht, führt der Versuch der Staates, sein Defizit abzubauen, zwar zu einem Rückgang des BIP, nicht aber zu einem Abbau der Staatsschulden. Das ist keine Theorie, sondern rein buchhalterische Logik. Wer den Abbau von Staatsschulden fordert, müsste sich auch um die "Gegenbuchung" kümmern. Doch davon ist weder in diesem Text die Rede noch in allen anderen dieser Einheitsartikel.

Punkt 2: Im Text ist auch von den Reformen die Rede. Italien habe die Reformen weniger schnell vorangetrieben als von Brüssel verlangt. Es wird der "Corriere delle Sera" zitiert, wonach 812 vom Parlament verabschiedete Reformen nicht durchgesetzt worden seien. Wenn man Italien jetzt noch einen Aufschub gewähre, geschehe gar nichts. Wie alle diese Einheitstexe geht auch dieser davon aus, dass die Reformen früher oder später zu Wachstum führen - falls man die Regierung sie nur endlich durchsetzt. Doch welche Reformen? Und wie genau sollen sie Wachstum und Beschäftigung auslösen? Kein Wort dazu. Weder hier, noch anderswo.

Darauf achten, was da alles nicht steht

Dazu nur ein paar Anmerkungen. Zu Punkt 1: Wer die einschlägigen Statistiken anschaut, sieht, dass die steigenden Staatsdefizite mit den Nettoüberschüssen des Unternehmenssektors statistisch "erklärt" werden können. Wenn der Staat Schulden abbauen will, müsste der Privatsektor also Guthaben abbauen. Doch wie? Zu Punkt 2: Der von der OECD erhobene Indikator der Arbeitsmarktflexibilität zeigt für die meisten Länder, dass die Arbeitslosigkeit steigt, wenn die Arbeitsmärkte flexibler werden. Also genau das Gegenteil von dem, was die "Reformen" angeblich bewirken. Warum? Brauchen wir eventuell ganz andere Reformen?

Es geht hier nicht darum, diese Fragen zu beantworten. Ich will bloss andeuten, dass es ziemlich komplex, mühsam und wahrscheinlich etwas länglich wird, wenn man die Fragen überhaupt erst stellt - was eben nicht geschieht. Stattdessen flüchten sich die Herren Kollegen (Frauen trifft man auf diesem Gebiet selten an) gerne in politische Erwägungen und Erörterungen im Stile von "Renzi hat seine Karten überreizt".

Wenn Sie also das nächste Mal wieder eine Version des Einheitsartikels unter die Augen kriegen, achten Sie bitte darauf, was da alles nicht steht, ausgeklammert wird und vergessen gegangen ist.

Eine Übersicht zur Frage von Staatsdefiziten und Überschüssen der Unternehmen lesen Sie hier.

Datenblätter zur Entwicklung der "Flexibilität" und der Arbeitslosenquote erhalten Sie hier.

 

Werner Vontobel

Werner Vontobel ist Redaktor/Autor beim Sonntagsblick und als Kolumnist für diverse Ringier-Medien tätig, so für den «Blick am Abend». Vontobel war als Korrespondent in Brüssel und bei cash, der Weltwoche, beim Tages-Anzeiger und bei der SonntagsZeitung tätig. Vontobel ist Autor von Büchern wie «Schurkenstaat Schweiz?», «So funktioniert die Wirtschaft» oder «Wirtschaft boomt, Gesellschaft kaputt».