Kolumne

EU: Niedergang des Denkens

Müssen Reformen zwingend «schmerzhaft» sein? Wo ist das Gegenstück zu den riesigen Staatsdefiziten - und wie kommt man da ran? Die Antworten zu finden, wäre nicht all zu schwierig. Vorausgesetzt, man sucht.
23.05.2016 02:00
Werner Vontobel, Publizist und Buchautor
EU: Niedergang des Denkens
Bild: ZVG

Ältere Semerster können sich vielleicht noch daran erinnern: Einst waren auch in den Ländern der EU die nationalen Parlamente für das Budget zuständig. Heute findet die entsprechende Debatte zwischen  der nationalen Regierung und der EU-Kommission statt. Die nationalen Parlamente haben nichts zu sagen. Sie dürfen dann noch zustimmen. 

Wer in den letzten Wochen italienische oder französische Zeitungen gelesen hat, muss feststellen, dass die Abschaffung der Demokratie zur Normalität geworden ist. Die italienischen Gazetten etwa werteten als schon als Zeichen der nationalen Souveränität, dass Matteo Renzi der EU wenigstens ein bisschen „Flessibilità“ abgerungen hat. Jeder Italiener weiss heute, dass man darunter kleine Abweichung von den strikten EU-Regeln versteht. Dass das Parlament seine wichtigste Kompetenz an die Kommission verloren hat, ist kein Thema mehr.

Nur die NZZ mag sich noch empören – nämlich darüber, dass die EU-Kommission ihre Budgetregeln viel zu wenig konsequent durchsetzt. «Zuckerbrot ohne Peitsche», hiesst der Titel des Kommentars zur diesjährigen Ausmarchung der Euro-Budgets. Und der Untertitel lautete nicht etwa «Niedergang der Demokratie», sondern «Niedergang des EU-Stabilitätspakts». Die NZZ fordert also mehr Peitsche statt Zuckerbrot für die EU-Staaten. Das ist in dreifacher Hinsicht pervers.

Erstens wäre es eigentlich der Zweck einer vernünftigen Wirtschaftspolitik (und dazu gehört auch das Staatsbudget), für mehr Zuckerbrot für alle zu sorgen. Auch Reformen sollten eigentlich nicht «schmerzlich» sein, wie dies die alte Tante immer wieder anmahnt.

Zweitens ist der Stabilitätspakt das falsche Objekt. In einer Währungsunion, die nominelle Wechselkursänderungen verbietet, kommt es entscheidend darauf an, dass kein Land real abwerten kann. Um dies zu verhindern, müsste in allen Ländern die Inflationsrate in etwa gleich hoch sein. Doch diese entscheidende Regel gibt es in der Euro-Zone nicht, stattdessen müssen die Staatshaushalte ausgeglichen werden. Das würde allenfalls dann Sinn machen, wenn die Eurostaaten gegenseitig für ihre Staatsschulden haften müssten. Doch eine solche Haftung wird in den Verträgen ausdrücklich ausgeschlossen. Der Stabilitätspakt ist eine Fehlkonstruktion. Warum soll man ihn mit der Peitsche durchsetzen?

Drittens: Wenn man schon vehement den Ausgleich der Staatsfinanzen fordert, müsste man schon auch ein paar Überlegungen dazu anstellen, wer sich denn anstelle des Staats verschulden, bzw. seine Überschüsse zurückfahren soll. Ein Blick auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Eurozone zeigt ganz unzweifelhaft, dass das Gegenstück zu den Staatsdefiziten die riesigen Überschüsse des Unternehmenssektors sind. Wie bringt man die weg? Mit höheren Steuern? Oder vielleicht sogar mit steigenden Löhnen.

Dem Leitartikler der NZZ fällt dazu vermutlich deshalb nichts ein, weil er diese Zusammenhänge gar nicht kennt. Braucht er auch nicht. Wenn man sich erst einmal auf die moralisierende Ebene von Zuckerbrot und Peitsche begeben hat, dann ist der Niedergang des Denkens nicht mehr weit.

 

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Werner Vontobel

Werner Vontobel ist Redaktor/Autor beim Sonntagsblick und als Kolumnist für diverse Ringier-Medien tätig, so für den «Blick am Abend». Vontobel war als Korrespondent in Brüssel und bei cash, der Weltwoche, beim Tages-Anzeiger und bei der SonntagsZeitung tätig. Vontobel ist Autor von Büchern wie «Schurkenstaat Schweiz?», «So funktioniert die Wirtschaft» oder «Wirtschaft boomt, Gesellschaft kaputt».