Ob der russische Aussenminister Sergej Lawrow und der US-amerikanische Aussenminister Marco Rubio teilnehmen werden, wisse man üblicherweise erst 24 Stunden vor der Konferenz, erklärte Cassis auf die Frage eine Journalisten.

Erwartet werden am 3. und 4. Dezember Delegationen der 57 Teilnehmerstaaten sowie der 12 Kooperationspartner, um über Fragen der Sicherheit im OSZE-Raum zu beraten. Wie der Bund schon früher bekanntgab, wird er 80 Prozent der Kosten übernehmen, die dem Kanton Tessin für den Schutz des Treffens entstehen. Die Schweiz hat 2026 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

«Konkrete Chance für Dialog»

Es sei für ihn eine grosse Freude, in seine «Fast-Heimatstadt Lugano» 57 Staaten einladen zu können, erklärte der amtierende Vorsitzende der OSZE, Ignazio Cassis, am Montag vor den Medien. «In Lugano wollen wir dem Dialog eine konkrete Chance geben». Der OSZE komme in der aktuellen, von geopolitischen Spannungen geprägten Sicherheitslage in Europa eine wichtige Rolle zu.

«Wir sind ehrgeizig, aber auch realistisch», fuhr Cassis fort. Die geopolitischen Spannungen hätten die OSZE geschwächt und würden ihre Arbeit erschweren. Doch gerade in solchen Momenten der Anspannung brauche es umso mehr eine Organisation, die es den Staaten ermögliche zusammenzukommen, und einen Ort, der hilft, wieder Vertrauen aufzubauen.

Für Lugano formulierte Cassis drei Ziele: Den Dialog offenhalten, auch zwischen tief gespaltenen Ländern. Die Handlungsfähigkeit der OSZE gewährleisten und ihre Zukunft sichern und die OSZE darauf vorbereiten, eine konkrete Rolle zu spielen, sollte sich eine Perspektive für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine eröffnen.

Der Ministerrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der OSZE. Die Konferenz in Lugano bildet den Höhepunkt eines Jahres unter Schweizer Vorsitz, das ganz im Zeichen der Förderung des Dialogs und der Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE stand.

Wirtschaftliche Impulse für das Tessin

Die Verantwortung für die Organisation und Durchführung liegt beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Vorbereitungen für das Treffen des OSZE-Ministerrats erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund, dem Kanton Tessin und der Stadt Lugano.

Mit Lugano als Austragungsort knüpft die Schweiz an frühere hochrangige Treffen im Tessin an, darunter die Ukraine Recovery Conference, die 2022 ebenfalls in Lugano stattfand. Der Anlass solle Luganos Profil als internationaler Konferenzstandort weiter stärken und dem Tessin internationale Sichtbarkeit verleihen, erklärte der Tessiner Regierungsrat und Polizeivorsteher Norman Gobbi.

Für die Sicherheitsvorbereitungen arbeiten die Kantonspolizei Tessin, das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie weitere zuständige Stellen eng zusammen. Die operative Leitung des polizeilichen Sicherheitseinsatzes liegt bei der Kantonspolizei Tessin.

Die Sicherheitsmassnahmen richteten sich nach der laufenden Lagebeurteilung. Ziel sei es, den Schutz der Teilnehmenden sicherzustellen und die Auswirkungen auf Bevölkerung möglichst gering zu halten, erklärten die Verantwortlichen.

Bund übernimmt Grossteil der Kosten

Für die Ausrichtung der Konferenz hat der Bundesrat dem EDA Mittel in Höhe von 5,25 Millionen Franken bereitgestellt und der Bund beteiligt sich zu 80 Prozent an den Kosten der Sicherheitsmassnahmen, die dem Kanton Tessin zur Erfüllung des Schutzauftrags des Bundes entstehen.

Der Bundesrat hat am 18. September 2026 zudem einen subsidiären Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung der Tessiner Behörden genehmigt. Die Armee unterstützt insbesondere in den Bereichen Objektschutz, Luftüberwachung und -aufklärung sowie Transport und Logistik. Zudem hat der Bundesrat eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Luftraumnutzung in der Region Lugano bewilligt.

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(AWP)