Die 128 Vertragsstaaten des UN-Waffenübereinkommens (CCW) von 1980 sollen nach dem Willen zahlreicher Regierungen innerhalb von möglichst zwei Jahren einen Rahmenvertrag ausarbeiten. Viele wollen wie Deutschland zum einen ein Verbot von vollautonomen Waffensystemen, die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind, und zum anderen klare Regeln für Waffensysteme mit einigen autonomen Funktionen. Vollautonom bedeutet, dass etwa eine Drohne oder Rakete nicht nur Ziele nach Algorithmen selbst sucht und verfolgt, sondern auch ohne menschliche Kontrolle einen Angriff auslöst.
Die USA und andere Staaten, die an solchen Waffen arbeiten, sind gegen ein Verbot. Die Entscheidungen der CCW-Vertragsstaaten werden aber immer einstimmig getroffen. Möglich wäre, dass sie zwar ein Verhandlungsmandat für ein Übereinkommen beschliessen, aber offen lassen, ob dies rechtsverbindlich sein soll. Die bisherigen fünf Zusatzprotokolle des UN-Waffenübereinkommens sind für alle Staaten rechtsverbindlich, die sie ratifiziert haben. Dazu gehört Deutschland.
(AWP)
