Abstimmung um Energiestrategie 2050 ist noch nicht entschieden

Elf Tage vor dem Urnengang liegen die Befürworter der Energiestrategie 2050 in Abstimmungsumfragen noch immer vorne. Allerdings ist ihr Vorsprung geschmolzen. Das Rennen um das neue Energiegesetz bleibt bis am 21. Mai offen.
10.05.2017 06:30

Gemäss der dritten Onlineumfrage von Tamedia würden 53 Prozent Ja oder eher Ja stimmen, abgelehnt würde die Vorlage von 45 Prozent. 2 Prozent haben sich noch nicht festgelegt. Damit gewannen die Gegner an Terrain. Vor zehn Tagen hatten sich noch 55 Prozent für das Energiegesetz ausgesprochen. 42 Prozent waren dagegen. In der ersten Umfragewelle war der Unterschied zwischen Ja- und Nein-Anteil noch etwas grösser.

Nun würden gemäss der am Mittwoch veröffentlichten Onlineumfrage von Tamedia 48 Prozent das Energiegesetz annehmen und 5 Prozent eher Ja stimmen. Nein würden 41 Prozent stimmen, eher Nein 2 Prozent.

Auch laut der neusten Telefonumfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG ist vor der Schlussmobilisierung ein Nein-Trend ersichtlich. Jedoch hätten die Befürworter mit 56 Prozent immer noch eine absolute Mehrheit. Wäre am 29. April abgestimmt worden, hätten 37 Prozent ein Nein in die Urne gelegt. 7 Prozent wären unschlüssig gewesen.

In der SRG-Umfrage vor einem Monat waren noch 61 Prozent der Stimmberechtigten für das Energiegesetz und nur 30 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Trotz des Nein-Trends bleibt die Annahme des Gesetzes laut den Meinungsforschern die wahrscheinlichere Variante. "Entstanden ist zwischenzeitlich aber eine gewisse Verunsicherung."

Der bisherige Abstimmungskampf habe in den Stimmabsichten der Parteiungebundenen die grösste Verschiebung ausgelöst, schreiben die Politologen von gfs.bern. Die Zustimmungsbereitschaft verringerte sich um 23 Prozentpunkte; die Ablehnungstendenz nahm um 24 Prozentpunkte zu.

Am deutlichsten unterstützen Wählende der SP und Grünen das neue Energiegesetz. Auch die CVP-Wähler sind mehrheitlich dafür. Der allgemeine Nein-Trend findet sich bei diesen drei Parteien nicht. Anders ist dies bei FDP-Sympathisanten. Sie bleiben zwar knapp im Ja-Lager, die Zustimmung geht hier aber zurück. Im Umfeld der SVP zeigt sich die ablehnende Haltung in der zweiten Umfrage verstärkt. Die Partei hatte das Referendum ergriffen.

Gemäss der Tamedia-Umfrage ist das Hauptargument der Befürworter weiterhin, dass die Zukunft erneuerbaren Energien gehört und das Klima geschont werden soll. Mehr als drei von fünf Befragten äusserten sich in diesem Sinn. 15 Prozent argumentierten mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie.

Auf der Seite der Gegner stören sich gemäss der Umfrage 31 Prozent der Befragten daran, dass das Gesetz die bewährte und sichere Energieversorgung der Schweiz zerstöre. Fast ein Viertel argumentierte, dass der Staat mit drastischen Massnahmen dazu zwinge, den Energieverbrauch praktisch zu halbieren. 22 Prozent gehen von einer massiven Verteuerung der Stromnutzung aus.

Die Tamedia-Umfrage war am 4. und 5. Mai online. Die bereinigten Daten wurden für die Analyse nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet. Die Resultate der Befragung stützen sich auf 11'490 Teilnehmenden aus der ganzen Schweiz. Der maximale Stichproben-Fehlerbereich wird mit plus/minus 1,3 Prozentpunkten angegeben.

Für die SRG-Erhebung waren zwischen dem 25. April und 3. Mai 1410 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte telefonisch befragt worden. Der statistische Unsicherheitsbereich liegt hier bei plus/minus 2,7 Prozentpunkten.

Das Stimmvolk entscheidet am 21. Mai über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Der Bundesrat und das Parlament wollen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien stärker fördern.

(SDA)