«Die langfristigen Ziele der Verpackungsverordnung - weniger Verpackungsmüll, Recycling-Systeme, Pfandsysteme in ganz Europa und so weiter - sind richtig», sagte Marquardt. «Aber sie müssen auch praktisch umsetzbar sein, ohne Unternehmen mit Bürokratie zu überfordern.» Die Zeit bis Februar solle genutzt werden, um praktikable Regelungen zu finden. «Die aktuelle Bürokratie in der Verordnung ist für kleine Unternehmen Gift und Mist. Das muss sich ändern.»
Im deutschen Gesetz ist festgehalten, dass bis 12. Februar 2027 keine Geldbussen verhängt werden, selbst wenn Unternehmen gegen die neuen Vorgaben verstossen sollten. Unternehmen haben dadurch einige Monate Zeit für die Umstellung.
Die Regeln gelten in der EU seit 12. August. Wer Waren in mehrere Mitgliedsländer verkaufen will, muss sich dort jeweils einzeln registrieren und einen Bevollmächtigten benennen. Mehrere kleine Händlerinnen und Händler machten in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger darüber Luft und kündigten an, künftig in weniger Länder zu versenden.
Die EU-Kommission hatte schon im Dezember - und damit bevor die Verordnung angewandt wurde - vorgeschlagen, für europäische Hersteller die Verpflichtung auszusetzen, Bevollmächtigte zu benennen. Dafür ist aber noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten nötig. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hatte im August mitgeteilt, sie hoffe, dass es keine weitere Verzögerung gebe. Bis dahin sollten die nationalen Behörden auf Sanktionen gegen Unternehmen verzichten./wea/DP/zb
(AWP)
