Insgesamt waren am Donnerstag elf Anträge traktandiert. Sie stammten alle von Peter Riebli (SVP), der auch das Initiativkomitee präsidiert. Die meisten erhielten aus Teilen seiner Partei, von wenigen Vertretenden der FDP und Vereinzelten anderer Parteien Unterstützung.

Zwei Anträge zog Riebli zurück, die meisten anderen scheiterten mit deutlichen Resultaten mit 15 bis 23 Ja- zu ungefähr 60 Gegenstimmen bei diversen Enthaltungen.

Bei zwei Anträgen waren die Entscheidungen weniger deutlich. Bei Rieblis Forderung, die Bruttolöhne der BLKB-Geschäftsleitung auf maximal das Doppelte eines Regierungsratslohnes zu deckeln, kam es mit 38 zu 38 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu einem Patt. Das Anliegen fand auch Anklang bei der SP und den Grünen. Landratspräsident Andreas Dürr (FDP) lehnte den Antrag jedoch per Stichentscheid ab.

Mit 32 Ja- zu 49 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen war das Ergebnis auch bei einem weiteren Antrag Rieblis weniger deutlich. Mit diesem forderte der SVP-Präsident, dass die Geschäftsleitungsmitglieder der BLKB im Verhältnis zu ihrem Lohn keine höheren Vorsorgebeiträge erhalten sollten, als andere Mitarbeitende. Auch hier erhielt Riebli Zuspruch von Teilen der Ratslinken.

Keine Änderungen in der ersten Lesung

Damit hat der Landrat im Rahmen der nun abgeschlossenen ersten Lesung keine Änderungen am Gegenvorschlag der Regierung vorgenommen. Peter Riebli hielt am Ende der Beratung fest, man sei bereit, in den Abstimmungskampf zu steigen.

Die zweite Lesung findet in der nächsten Sitzung am 5. November statt. Dann wird der Landrat über die Gesetzesänderung des Gegenvorschlags befinden, seine Haltung gegenüber ihm und der Initiative kundtun, sowie über den finalen Landratsbeschluss abstimmen.

Riebli hatte während der vergangenen Sitzung am 24. September im Namen des Initiativkomitees 15 Anträge eingereicht. Grundsätzlich ging es darum, Forderungen der Initiative in den Gegenvorschlag zu übertragen. Vier der Anträge gelangten im ersten Teil der ersten Lesung zur Abstimmung und wurden deutlich abgelehnt.

Ebenso klar war damals ein Antrag von Manuel Ballmer (GLP) gescheitert, mit dem die Staatsgarantie für die Bank gestrichen werden sollte. Die Fraktionen hatten insgesamt durchblicken lassen, dass sie den Gegenvorschlag der Initiative vorziehen.

Regierung und Kommission lehnen Initiative ab

Die Initiative, in deren Komitee neben Präsident Riebli und anderen auch Christine Frey (FDP) und Dario Rigo (Mitte) Einsitz nehmen, will die BLKB stärker auf die Region fokussieren und dem Landrat mehr Einfluss auf die Bank geben. Sie war noch vor dem Bekanntwerden des Abschreibers von 105 Millionen Franken auf die BLKB-Tochter Radicant lanciert worden. Ein Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) setzt sich mit diesem auseinander.

Neben strengeren Auflagen zur Regionalisierung verlangt die Initiative eine Reihe weiterer Änderungen des Bankgesetzes. So soll künftig die Staatsgarantie mit vier Prozent des Geschäftserfolgs abgegolten werden, statt wie bisher mit mindestens 3,5 Prozent des Reingewinns. Auch sollen zusätzlich Ausschüttungen auf Zertifikats- und Dotationskapital erfolgen.

Die Regierung lehnt die Initiative ab und hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser soll der BLKB die Tätigkeit als Universalbank nicht verbieten und stattdessen das Bankgesetz modernisieren. Er beinhaltet unter anderem, dass die Tochtergesellschaften nicht mehr durch die Staatsgarantie gedeckt sein und die Staatsgarantie durch ein neues Risikomodell abgegolten werden soll.

Die vorberatende Finanzkommission des Landrats hatte sich in ihrer Beratung für den Gegenvorschlag und gegen die Initiative ausgesprochen.

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(AWP)