Ziel der Allianz sei, die Diskussion über das Stromabkommen mit der EU zu versachlichen, sagte Michael Mandl, Co-Geschäftsführer des Verbandes klimabewusster Unternehmen Swisscleantech an der Medienkonferenz. Absicht sei auch, die bevorstehende Debatte im Parlament und allenfalls bei einer Volksabstimmung aktiv zu begleiten.

Das Stromabkommen würde auch die Energiewende fördern, so Mandl weiter. Massgeblich sei die Stärkung der Wasserkraft in ihrer Rolle als flexibler Energiespeicher.

Mit beteiligt in der Allianz sind auch Organisationen, die sich sonst bei politischen Fragen zurückhaltend geben, wie etwa die nationale Netzgesellschaft Swissgrid. Es handle sich letztlich aber nicht um eine ideologische oder politische Frage, sondern um eine über die Verantwortung für die Versorgungssicherheit, sagte Swissgrid-CEO Yves Zumwald.

Mehr Sicherheit und tiefere Kosten

Entsprechend äusserte sich auch Werner Luginbühl als Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom). Bei der Debatte um das Stromabkommen gehe es um die Versorgungssicherheit der Schweiz, wofür die Elcom letztlich Verantwortung trage.

Die Schweiz halte sich bis jetzt mit wiederholten technischen Vereinbarungen über Wasser, die nun aber überholt seien. Garantien zur Aufrechterhaltung grenzüberschreitender Netzkapazitäten gebe es als Übergangslösung nur bis 2027. Deshalb sei eine effizientere und gleichberechtigte Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt letztlich von grosser Bedeutung, so Luginbühl.

Aus Sicht der Allianz sind klare Regeln für den Stromaustausch mit Europa für die Schweiz auch aus finanzieller Sicht entscheidend. Ohne eine vertraglich abgesicherte Zusammenarbeit drohten höhere Kosten und Risiken für die Netzstabilität.

Es seien Kosten, die letztlich auf die Stromkonsumentinnen und -konsumenten überwälzt würden, so Suzanne Thoma, CEO des Industriekonzerns Sulzer - auf Unternehmen ebenso wie auf Haushalte. Es wäre «ein Schuss ins eigene Bein», wenn die sich die Schweiz hier ins Abseits manövrieren würde, sagte sie.

Erste Hürde im Parlament genommen

Mit dem Stromabkommen würde die Schweiz in den europäischen Strombinnenmarkt eingebunden. Nachbarstaaten dürften Stromlieferungen in die Schweiz nicht einschränken, auch während einer Energiekrise nicht. Der Abschluss des Abkommens würde aber auch eine Öffnung des hiesigen Strommarkts bedeuten. Die Schweiz müsste die freie Lieferantenwahl gewährleisten, könnte aber weiterhin eine regulierte Grundversorgung anbieten.

Das Abkommen ist politisch umstritten. Die zuständige Kommission des Ständerats (Urek-S) hat im Juni jedoch beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gab sie grünes Licht für die Detailberatung. Damit können die Arbeiten zur Umsetzung in der Schweiz beginnen.

Die Kommissionsmehrheit sieht im Abkommen eine Stärkung der Versorgungssicherheit. Die Minderheit befürchtet hingegen Nachteile. Sie kritisierte den Mechanismus der dynamischen Rechtsübernahme. Dadurch könnte die Schweiz gezwungen sein, EU-Vorschriften zu übernehmen und die Hoheit über ihre Wasserkraftreserven oder die Energiepolitik zu verlieren. Nach Abschluss der Detailberatung wird die Kommission eine Gesamtbeurteilung vornehmen.

(AWP)