BLKB-Initiative: Gegenvorschlag bleibt vorerst unverändert

«Es geht nicht um eine Abrechnung, sondern darum, Lehren zu ziehen», sagte Peter Riebli (SVP) zum Thema Radicant. Er präsidiert auch das Initiativkomitee. Die Weichen seien bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) bereits vor dem Abschreiber von 105 Millionen Franken auf ihre Tochtergesellschaft falsch gestellt worden. Dieser habe die Initiierenden aber in ihrer Position bestärkt, eine stärkere Aufsicht zu verlangen.

«Die Forderung der Initiative nach einer verstärkten Oberaufsicht findet bei der SP Anklang», sagte ihre Fraktionssprecherin Pascale Meschberger. Der Weg, die Bank zu regionalisieren, sei aber der falsche. Die Fraktion unterstütze den Gegenvorschlag der Regierung.

«Keine andere Kantonalbank in der Schweiz ist eine Regionalbank», sagte Andreja Weber für die FDP-Fraktion. Die BLKB sei ohnehin schon grösstenteils in der Region tätig, aber die geforderte Einschränkung der Geschäftstätigkeit wBLKBürde grosse Auswirkungen haben. Schon allein wegen der im Gegenvorschlag vorgesehenen höheren Abgeltung der Staatsgarantie verdiene dieser ein klares Ja.

Augenmass gefordert

Fredy Dinkel, Sprecher der Fraktion Grüne-EVP, gab zu bedenken, dass zwar die richtigen Leitplanken gesetzt werden müssten, allerdings solle dies mit Augenmass geschehen. Der Gegenvorschlag mache das besser als die Initiative.

«Die Risiken sollen angemessen kontrolliert werden können», erklärte Mitte-Sprecher Silvio Fareri. Mit Verweis auf ein Gutachten hielt er fest, dass es wenig Sinn mache, die Verantwortung auf Landrat und Regierung aufzuteilen. «Starke Aufsicht ja, politische Führung nein», sagte er und sprach sich zu Gunsten des Gegenvorschlags aus.

Christina Wicker erklärte für die GLP-Fraktion, dass die Anliegen der Initiative nachvollziehbar seien. Allerdings wolle die Initiative die Geschäftstätigkeit der BLKB zu stark einschränken, weshalb man den Gegenvorschlag unterstütze.

Der verantwortliche Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) sagte, dass die BLKB solide aufgestellt sei. «Wir sind weit weg von der Staatsgarantie und die Ausschüttungen sind gleich geblieben», sagte der Regierungsrat in Bezug auf den Radicant-Abschreiber.

15 Anträge vom Initiativkomitee

Peter Riebli (SVP) stellte im Namen des Initiativkomitees 15 Anträge zur Änderung des Gegenvorschlags der Regierung. Grundsätzlich ging es darum, Forderungen aus der Initiative in den Gegenvorschlag zu übertragen. Vier von ihnen gelangten am Donnerstag zur Abstimmung und wurden deutlich abgelehnt. Ebenso klar scheiterte ein Versuch der GLP, die Staatsgarantie für die BLKB abzuschaffen.

Die restlichen Anträge werden während der Fortsetzung der ersten Lesung am 22. Oktober behandelt, wie Landratspräsident Andreas Dürr (FDP) ankündigte. Die zweite Lesung solle dann am 5. November erfolgen.

Peter Riebli hatte am Morgen noch die Absetzung des Traktandums beantragt. Der Landrat solle die Initiative erst beraten, wenn der PUK-Bericht zu den Ereignissen rund um das Ende der BLKB-Tochter Radicant vorliege. Das Parlament hatte jedoch entschieden, die Beratung nicht zu verschieben.

Initiative will Leine verkürzen

Das Begehren «BLKB - die Bank fürs Baselbiet» kam im Oktober 2025 mit 1730 gültigen Unterschriften zustande. Es war lanciert worden, bevor die BLKB im Sommer 2025 eine Abschreibung von 105 Millionen Franken auf ihre Tochtergesellschaft Radicant bekanntgegeben hatte. Im Initiativkomitee sitzen neben anderen Komiteepräsident Peter Riebli (SVP), Christine Frey (FDP) und Dario Rigo (Mitte).

Im Kern verlangt die Initiative, dass die BLKB künftig als Regionalbank in der Nordwestschweiz agiert und dass der Landrat mehr Einfluss auf die Bank erhält. Dafür soll das Kantonalbankgesetz geändert werden. Es soll weiter festgeschrieben werden, dass die Bank wertneutral handelt, sich politisch zurückhält und schlanke Strukturen anstrebt, wie es im Initiativtext steht.

Ferner wird mit der Initiative gefordert, dass die Staatsgarantie mit mindestens vier Prozent des Geschäftserfolgs vor Zinsen und Steuern (EBIT) abgegolten wird. So interpretiert es die Regierung in ihrer Vorlage. Ein Maximum werde nicht angegeben.

Derzeit fallen für die Staatsgarantie drei Prozent des Reingewinns, jedoch mindestens 3,5 Millionen Franken, an. Laut der Initiative soll dann noch die Hälfte des übrigen Geschäftserfolgs anteilsmässig auf Dotations- und Zertifikatskapital ausgeschüttet werden.

Regierungsrat will Modernisierung

Die Regierung lehnt die Initiative ab. Sie will der BLKB die Tätigkeit als Universalbank nicht verbieten, weil sich bei einem solchen Schritt weniger Gewinn und damit geringere Ausschüttungen befürchtet.

Stattdessen will der Regierungsrat das Kantonalbankgesetz modernisieren, wie er schrieb, und hat dem Begehren einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. So sollen etwa die Tochtergesellschaften der Bank nicht mehr von der Staatsgarantie gedeckt sein.

Entgegen der Initiative soll bei der Abgeltung der Staatsgarantie nicht der Geschäftserfolg massgebend sein, sondern neu ein risikobasiertes Modell zur Anwendung kommen, wie es im Gegenvorschlag steht.

Auch den geografischen Geschäftsraum der Bank will der Gegenvorschlag nicht so einschränken, wie es die Initiative fordert. Gemäss Vorlage könne die Bank weiterhin in der Restschweiz und im Ausland tätig sein, soweit daraus keine «unverhältnismässigen Risiken» erwachsen.

Die vorberatende Finanzkommission des Landrats hatte keine inhaltlichen Änderungen am Gegenvorschlag vorgenommen und ihn einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Initiative hatte sie indes abgelehnt.

(AWP)