Damit sind die Ermittlungen abgeschlossen, die am 15. Oktober 2018 zu einer Grossrazzia in der Opel-Zentrale Rüsselsheim und dem Komponentenwerk Kaiserslautern geführt hatten. Der strafrechtliche Verdacht des Betrugs ist damit vom Tisch und zu einem Prozess gegen mutmassliche Verantwortliche nach dem Vorbild von VW wird es nicht kommen.

Die Frankfurter Ermittler sehen es als erwiesen an, dass Opel in den Zulassungsverfahren mehrerer Diesel-Typen beim Kraftfahrtbundesamt seine Dokumentationspflichten verletzt hat. Die Flensburger Behörde hatte im Oktober 2018 den Rückruf der betroffenen Modelle Zafira, Cascada und Insignia aus den Baujahren 2013 bis 2016 angeordnet. Von den knapp 100 000 Autos waren 31 200 in Deutschland verkauft worden.

Zur Begründung führte das KBA damals unter anderem aus, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide schon bei Aussentemperaturen unter 17 Grad Celsius gedrosselt wurden. Mit solchen Abschalteinrichtungen würden mehr Stickstoffoxide ausgestossen als nach EU-Recht zulässig.

Opel reagierte mit einem Software-Update und beharrte weiter auf der Darstellung, keine Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Das sogenannte Thermofenster diene dem Schutz der Motoren. Ähnliche Updates wurden später auch bei weiteren Opel-Modellen aufgespielt, allerdings auf freiwilliger Basis und nicht nach behördlicher Anweisung.

Opel legte am Dienstag Wert auf die Feststellung, dass der Bussgeldbescheid keinen Vorwurf einer vorsätzlichen Tat oder einer Straftat enthalte, insbesondere keines Betruges. "Er enthält auch keine Feststellung einer illegalen Abschalteinrichtung", sagte ein Unternehmenssprecher. Opel sei weiterhin grundsätzlich der Überzeugung, dass alle Fahrzeuge jederzeit den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben.

Der Verein Deutsche Umwelthilfe hatte nach eigenen Abgastests erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt angestossen, die aber eingestellt wurden. Die Frankfurter Ermittlungen fussen auf einer Strafanzeige des KBA, das Opel auch eine Verschleppungstaktik im Vorfeld der Rückrufaktion vorgeworfen hatte. Gegen den Bescheid selbst hatte der Hersteller bei den Verwaltungsgerichten in Schleswig-Holstein vergeblich einstweilige Verfügungen beantragt.

Der Opel-Mutterkonzern Stellantis wird voraussichtlich versuchen, das Millionen-Bussgeld auf den Opel-Alteigentümer General Motors abzuwälzen. Die Amerikaner hafteten laut Kaufvertrag für die von ihnen entwickelten Modelle, hatte die Stellantis-Vorgängerin PSA bereits 2018 erklärt. Die Peugeot-Mutter PSA hatte Opel im August 2017 und damit nach Entwicklung der fraglichen Motoren übernommen./ceb/nis/DP/stw

(AWP)