Italien will nach EU-Kritik Haushaltsziele etwas anpassen

(Ausführliche Fassung) - Italiens Regierung will nach Kritik aus Brüssel ihre jüngste Haushaltsplanung etwas korrigieren. Man werde zwar weiterhin für kommendes Jahr ein Defizit bei den Staatsfinanzen von 2,4 Prozent anpeilen, sagte Vize-Premier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Mittwoch in Rom. Danach sei aber geplant, die Neuverschuldung zu senken. Finanzminister Giovanni Tria sprach von einer "schrittweisen" Reduzierung in den Folgejahren.
03.10.2018 13:15

Zuvor hatten italienische Medien mit Bezug auf ein Kabinettstreffen berichtet, für 2020 und 2021 werde man den Defizit-Zielwert auf 2,2 beziehungsweise 2 Prozent reduzieren. Zuletzt hatte die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega auch für diese Jahre jeweils noch ein Minus von 2,4 Prozent angepeilt.

Man sei gewillt, die Staatsschulden in Richtung des mit der Europäischen Union (EU) vereinbarten Ziels zu reduzieren, sagte Tria. Dafür sei aber wirtschaftlicher Schub nötig. Ein Teil der aufgenommenen Mittel werde in Investition fliessen. Zudem wolle man mehr Arbeitslose in Lohn und Brot bringen. Steuersenkungen kämen kommendes Jahr nur für Unternehmen infrage, nicht aber für Privatpersonen, sagte der Minister.

Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets und ist EU-Regeln zufolge angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro dazu verpflichtet, langfristig seine Schulden zu reduzieren. Aus Brüssel gab es daher zuletzt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen und die Anleger an den Finanzmärkten reagierten stark verunsichert.

Der Euro war am Dienstag im Verhältnis zum US-Dollar auf den schwächsten Stand seit sechs Wochen gefallen; die Rendite auf italienische Staatspapiere mit zehnjähriger Laufzeit kletterte auf gut 3,4 Prozent und damit auf das höchste Niveau seit vier Jahren. Am Mittwoch entspannte sich die Lage aber wieder etwas.

Bekannt wurde unterdessen, dass das Haushaltsdefizit Italiens im ersten Halbjahr 2018 deutlich zurückgegangen ist. Nach Angaben des Statistikamts Istat betrug das Minus 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 3 Prozent gewesen. Allerdings dürfte das damalige Defizit durch Rettungsmassnahmen der Regierung überzeichnet gewesen sein. Der Staat musste für zwei Regionalbanken einstehen. Istat beziffert die angefallenen Kosten auf 1,1 Prozent des BIP vom zweiten Quartal 2017./tos/bgf/jha/

(AWP)