Das Sanktionspaket dürfte ausserdem bisherige Massnahmen ausweiten und Schlupflöcher stopfen, damit die Sanktionen nicht umgangen werden können. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bereits am Wochenende, das Paket könne weitere persönliche Sanktionen gegen Menschen aus der russischen Regierung umfassen sowie technische Güter oder den Finanzmarkt.
Die EU hatte in vier vorherigen Sanktionspaketen unter anderem bereits Hunderte Personen auf Sanktionslisten gesetzt, auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst. Dies bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen und mögliche Vermögen in der EU eingefroren werden. Auch der russische Finanzsektor sowie die Zentralbank wurden bereits sanktioniert.
Minister Habeck unterstützt ein mögliches Importverbot für russische Kohle, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erfuhr. Es entspreche der Linie des Ministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen. Das Ministerium arbeite seit Wochen daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um den "Cut" jeweils so früh wie möglich zu vollziehen. Ein Importverbot für Kohle sei als erstes möglich. Habeck hatte zuvor gesagt, dass Deutschland bis Ende des Sommers frei von russischen Kohle-Lieferungen sein werde.
Länder wie Deutschland oder Österreich hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, Energielieferungen aus Russland zu stoppen. Beide Länder sind stark von russischer Energie abhängig, besonders vom Gas, das über Pipelines geliefert wird. Aber auch bei der Kohle ist Russland für Deutschland Lieferland Nummer eins: 2020 kamen 45 Prozent der eingeführten Hartkohle und Hartkohleprodukte wie Briketts oder Koks dorther, 2021 erhöhte sich der Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 57 Prozent. Kohle kann Deutschland jedoch einfacher ersetzen als russische Gas-Importe, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis 2024 benötigt werden.
(AWP)
