Themen rund um den Ukraine-Krieg

"SonntagsBlick":

Der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnyansky fordert die Schweiz auf, aktiv und in härterer Gangart nach russischen Geldern in der Schweiz zu suchen. Für die Ukraine sei es "überlebenswichtig", dass die Schweiz den globalen Druck auf Russland mittrage und damit dafür sorge, dass dieser Krieg bald ende, sagte Rodnyansky im Interview mit dem "SonntagsBlick". Die Schweiz habe einen grossen Einfluss bei den personellen Sanktionen gegen reiche Russinnen und Russen. "Wir wissen alle, dass auf Schweizer Banken enorm viel Gelder der russischen Elite liegen", sagte er. Das bisherige vorgehen mit der Meldepflicht reiche nicht. Ein Grossteil der russischen Eliten agiere nach wie vor im Verborgenen. Die Schweiz müsse daher härter intervenieren. Eine andere Rolle, etwa jene als Vermittlerin, sieht Rodnyansky für die Schweiz nicht. "Die Hauptpriorität liegt für uns bei den Sanktionen. Über den Frieden wird ja bereits andernorts verhandelt."

"SonntagsZeitung"

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bisher bei 19 Personen die Erteilung des Schutzstatus S verweigert, weil sie nicht zu einer der anspruchsberechtigten Gruppen gehörten. Um versuchtem Missbrauch vorzubeugen, hat der Bund entschieden, die Gesuche besser zu kontrollieren, wie das SEM gegenüber der "SonntagsZeitung" sagte. Insbesondere werden die vorgelegten Pässe auf ihre Echtheit überprüft. In den Bundesasylzentren würden daher zusätzliche Spezialisten des Bundesamtes für Zoll und Grenzschutz eingesetzt. Bisher habe man auf eine systematische Kontrolle verzichtet, um den grossen Ansturm in der ersten Phase einigermassen bewältigen zu können. Die Kontrollen beschränkten sich auf die Identität. Zudem wurde mittels Fingerabdrücken abgeklärt, ob sie im Schengen-Informationssystem registriert sind.

"SonntagsZeitung":

Trotz des Angriffs auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in der Schweiz gemäss Verteidigungsdepartement (VBS) nicht verschlechtert. Die Gefahr, in den Krieg hineingezogen oder gar direkt angegriffen zu werden, erachtet man im VBS zudem als gering, wie das VBS gegenüber der "SonntagsZeitung" sagte. Selbst wenn sich der Konflikt auf umliegende Nato-Staaten ausweiten sollte, steige das Risiko nicht. Trotzdem wollen die Bürgerlichen an ihrem Plan festhalten und das Armeebudget von heute 5 auf 7 Milliarden Franken erhöhen. Dabei denken sie langfristig. Es könne nicht für immer ausgeschlossen werden, dass auch die Schweiz von kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa betroffen sein könne, sagte etwa FDP-Präsident Thierry Burkart (AG). SVP-Ständerat Werner Salzmann (BE) gab zudem zu bedenken, dass die Armee nicht auf die Schnelle aufgerüstet werden könne. Beschaffungen im militärischen Bereich bräuchten Zeit.

"NZZ am Sonntag":

Der Kreml hat in Moskau Uhren der Schweizer Firma Audemars Piguet im Wert von mehreren Millionen Franken konfiszieren lassen. Agenten des russischen Geheimdienstes FSB hätten am Dienstag die Räumlichkeiten der lokalen Tochterfirma des Schweizer Luxusuhrenherstellers durchsucht und die Uhren beschlagnahmt. So steht es gemäss der "NZZ am Sonntag" in einer vertraulichen Infonotiz des Aussendepartements (EDA) von Mittwochabend an die Mitglieder mehrerer Kommissionen. Als Grund für ihre Aktion hätten die russischen Behörden angebliche Zollvergehen geltend gemacht, wie das EDA gemäss "NZZ am Sonntag" schrieb. Doch es handle sich "höchstwahrscheinlich um eine willkürliche Repressionsmassnahme als Reaktion auf die Sanktionen". Vier Tage zuvor hatte der Bundesrat die Sanktionen verschärft und den Export von Luxusgütern nach Russland verboten.

"SonntagsZeitung":

Gemäss einer Recherche der "SonntagsZeitung" zieren sich die kantonalen Verwaltungen teilweise, die Suche nach Besitztümern sanktionierter Russen zu intensivieren. Politikerinnen und Politiker bis ins Bürgerliche Lager fordern, dass mehr unternommen wird, um die Gelder und Besitztümer aufzuspüren. Auch der Rechtsprofessor Peter V. Kunz fordert in einem Interview mit der Zeitung, dass die Steuerbehörden und andere Behörden, ebenso wie etwa die Banken, ihre aktuellen Register und Datenbanken durchforsten und genau nachschauen müssten, ob darin Personen oder Institutionen vorkommen, die auf der Sanktionsliste stehen. Sie könnten jetzt nicht einfach die Hände in den Schoss legen und nichts tun, sagte Kunz zur Zeitung.

"Le Matin Dimanche":

Während sich die Aussichten für den Tourismus in der Schweiz mit der Aufhebung der Massnahmen gegen Covid-19 aufhellen, stellt der Krieg in der Ukraine eine neue Bedrohung dar. "Was uns Sorgen bereitet, ist, dass in der Wahrnehmung der Gäste aus Übersee der Krieg in Europa tobt und auch die Sicherheitslage in der Schweiz kritisch beurteilt wird", erklärt Nicolo Paganini, Präsident des Schweizer Tourismusverbandes und Mitte-Nationalrat (SG) in der Westschweizer Zeitung "Le Matin Dimanche". "Bei diesen Kunden ist ein Rückgang der Buchungen und Stornierungen zu beobachten". Er verweist zudem auf die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sowie den starken Franken als weitere Punkte, die in der Tourismus-Branche Sorgen hervorrufen.

"SonntagsBlick":

Die SP will verhindern, dass Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen müssen, wenn die Miet-Nebenkosten wegen der höheren Preise für fossile Brennstoffe wegen des Kriegs stärker steigen. Sie verlangt, dass der Bund die Nebenkosten deckelt und damit vor allem den Kostenanstieg der darin enthaltenen Heizungsbrennstoffe, wie der "SonntagsBlick" schreibt. Demnach sollen die Nebenkosten im Vergleich zum Vorjahr um maximal 30 Prozent steigen dürfen. Fallen die Kosten höher aus, müsse der Staat einspringen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe nach der Corona-Pandemie Erfahrungen gesammelt für ausserordentliche Hilfen. Daran könne man sich orientieren. Die Forderung soll an 11. April in die Wirtschaftskommission des Nationalrats getragen werden.

Sonstige Themen:

"SonntagsZeitung":

Demütigungen von Schwulen sind an Schulen Alltag. Eine breit angelegte Studie hat das Verhalten von Deutschschweizer Jugendlichen gegenüber schwulen Mitschülern erforscht. Mehr als ein Viertel der befragten Jugendlichen gab beispielsweise an, sich gegenüber mindestens einer Person in den letzten zwölf Monaten negativ verhalten zu haben, weil diese schwul sei oder für schwul gehalten worden sei, wie die "SonntagsZeitung" berichtet. Oft machten sich Jugendliche über Gleichaltrige lustig. Nicht selten eskalierten Sticheleien laut den Befragten zu Rempeleien oder handfester körperlicher Gewalt. Direkte und aggressive Ausgrenzungen und Erniedrigungen könnten für Betroffene einschneidend sein, sagt Genderforscher Patrick Weber zur Zeitung. Schulverweigerung, Nachlassen der schulischen Leistung und psychosoziale Probleme seien mitunter die Folge. Der Analyse lagen 200'000 Antworten zugrunde.

"NZZ am Sonntag":

Der Migros-Verwaltungsrat ist ebenfalls dafür, dass in den Filialen künftig Alkohol verkauft werden darf. Nachdem sich die Konzernspitze lange nicht dazu äussern wollte, habe sie sich nun für ein Ja ausgesprochen, schreibt die "NZZ am Sonntag". Insider berichten, dass vor allem die Konkurrenz dafür gesorgt habe. Bereits im Dezember hatten sich alle zehn Migros-Regionalgenossenschaften dafür ausgesprochen. Der Vorstoss kam von der Migros-Basis. Am 4. Juni lässt der Schweizer Supermarkt-Multi nun darüber abstimmen, ob er künftig alkoholische Getränke ins Sortiment aufnehmen soll oder nicht. Die Abstimmungsresultate dürften Mitte Juni eintreffen. Es wäre ein harter Bruch mit der eigenen Tradition.

"SonntagsZeitung":

Der amerikanische E-Auto-Hersteller Lucid will noch in diesem Jahr in der Schweiz den ersten Showroom eröffnen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Wahl auf den Standort Zürich fallen, wie die "SonntagsZeitung" schreibt. Das Unternehmen wolle aber auch in Genf präsent sein, wie Lucids Europa-Kommunikationschef Kayvan Nikjou der Zeitung sagte. Derzeit sei das US-Start-up daran, Verkaufs- und Servicepersonal in der Schweiz zu rekrutieren. Rund ein Dutzend Leute würde gesucht. Die ersten Autos sollen spätestens Ende des Jahres ausgeliefert werden. An der Börse wird der Tesla-Konkurrent derzeit mit umgerechnet 41 Milliarden Franken bewertet. Zum Vergleich: Mercedes kommt derzeit auf 68 Milliarden Franken. Im Mai plant das Unternehmen zudem die Eröffnung eines Showrooms in München. Ein eigenes Netz an E-Ladestationen, so wie es Tesla aufgebaut hat, plant Lucid dagegen nicht.

(AWP)