Weko büsst verschiedene Banken wegen Absprachen bei Referenzzinssätzen

(Meldung ausgebaut)
21.12.2016 08:53

Zürich (awp) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat die Schweizer Grossbank Credit Suisse sowie mehrere internationale Banken mit Sanktionen von insgesamt 99,1 Mio CHF für Kartellabreden bei der Festlegung von Referenzzinssätzen belegt. Dies das Ergebnis der sieben ersten Verfügungen in den sogenannten "IBOR-Verfahren".

Die fünf Untersuchungen der Weko betreffen den Schweizer-Franken-Libor (insgesamt Bussen von 34 Mio CHF), die auf Schweizer Franken-Zinsderivate berechneten Geld-Brief-Spannen (5,4 Mio), den EURIBOR (45,3 Mio), den Yen-LIBOR sowie Euroyen-TIBOR (zusammen 14,4 Mio).

Die Weko kam gemäss Mitteilung vom Mittwoch zum Schluss, dass die Grossbanken Credit Suisse und UBS, die Deutsche Bank, die US-Geldhäuser Citigroup und JPMorgan sowie die britischen Institute Barclays und Royal Bank of Scotland und die französische Société Générale verschiedene Kartelle gebildet haben.

Die beiden Verfahren zum Franken-Libor sowie zu den Zinsderivaten der in Franken berechneten Geld-Brief-Spannen sind mit der heutigen Verfügung abgeschlossen, so die Weko weiter. Die Verfahren EURIBOR und Yen LIBOR/Euroyen-TIBOR liefen gegen die Parteien weiter, welche keine einvernehmliche Regelung unterzeichnet hätten. Im Yen-TIBOR sei das Verfahren derweil gegenüber allen Parteien eingestellt worden. Drei der fünf Verfahren seien damit abgeschlossen.

Die Weko hatte die Untersuchungen am 2. Februar 2012 eingeleitet. Seither habe man über neun Millionen Seiten elektronische und telefonische Kommunikation ausgewertet. In die IBOR-Verfahren waren laut Weko gesamthaft 16 Banken und 5 Broker involviert.

HÖCHSTE BUSSE FÜR JPMORGAN

Den LIBOR-Referenzzinssatz in Schweizer Franken beeinflusst haben nach den Erkenntnissen der Weko die beiden Grossbanken Royal Bank of Scotland (RBS) und JPMorgan. JPMorgan muss 33,9 Mio CHF Busse bezahlen. RBS bezahle nichts, weil die britische Bank die Weko informiert habe. Die Verfahren gegen den beiden Schweizer Interdealer/Cash Broker Cosmorex und Gottex Brokers seien eingestellt worden.

Wegen Absprachen im Zinsderivat-Geschäft muss die Credit Suisse den Angaben zufolge 2,042 Mio CHF bezahlen. JPMorgan müsse 2,549 Mio CHF aufbringen und die RBS 0,856 Mio. Der UBS werde die Busse erlassen, weil sie die Behörden informiert habe. Insgesamt betragen die Bussen wie erwähnt rund 5,4 Mio CHF.

Die höchste Busse sprach die Weko gesamthaft gegen die vier Institute Barclays (29,772 Mio CHF), RBS (12,332 Mio) und Société Générale (3,254 Mio) wegen der Teilnahme am EURIBOR-Kartell aus. Der Deutschen Bank werde die Busse erlassen, weil sie die Behörden informiert habe. Gegen BNP Paribas, Crédit Agricole, HSBC, JPMorgan und Rabobank laufe das Verfahren weiter. Schweizer Banken sind in diesem Fall nicht betroffen.

Wegen Teilnahme an Yen-LIBOR/Euroyen-TIBOR-Kartellen konnte die Weko ihre Untersuchungen mit einem Teil der Parteien mit einer einvernehmlichen Regelung und einer Busse von 14,4 Mio CHF abschliessen. Das betrifft die vier beteiligten Banken Citigroup (3,779 Mio CHF), Deutsche Bank (5,027 Mio), JPMorgan (1,703 Mio) und RBS (3,926 Mio).

Die Verfahren gegenüber den japanischen Banken Mizuho, Sumitomo Mitsui sowie The Bank of Tokyo-Mitsubishi seien derweil eingestellt worden. Gegen die weiteren Banken HSBC, Lloyds, Rabobank und UBS sowie die Interdealer/Cash Broker ICAP, RP Martin und Tullett Prebon laufe das Verfahren hingegen weiter.

Die Verfahren bezüglich des Referenzzinssatzes Yen-TIBOR habe die Weko gegenüber sämtlichen Parteien eingestellt, heisst es weiter.

Sämtliche Entscheide der Weko können an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.

ra/rw

(AWP)