Er begrüsse die Änderungsanträge, welche ihm von der Organisation ambulante Arzttarife (OAAT) vorgelegt worden seien, schrieb der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Wegen «methodischer Mängel» habe er aber bestimmte Änderungen abgelehnt. Er erwarte von den Tarifpartnern «rasche und wirksame Korrekturen» in drei Bereichen.

Es gelte insbesondere, die Kostenneutralität zu gewährleisten. Um zu verhindern, dass der Wechsel des Tarifsystems zu einem Kostenanstieg führt, hat der Bundesrat deshalb die jährliche Zunahme der effektiven Gesamtkosten für ambulante ärztliche Leistungen auf maximal vier Prozent begrenzt.

Da die Tarifpartner bisher kein Konzept für diese Obergrenze vorgelegt hätten, habe er das Eidgenössische Departement des Innern mit Vorbereitungen für allfällige staatliche Eingriffe beauftragt.

Stärkung der Grundversorgung gefordert

Zudem fordert der Bundesrat eine gezielte Stärkung der Grundversorgung, vor allem in der Hausarzt- und Kindermedizin. Die bisherigen Berechnungen zeigten dort keine Verbesserungen. Für das nächste Gesuch müssen die Tarifpartner daher einen verbindlichen Fahrplan («Roadmap») zur Aufwertung der Grundversorgung einreichen und methodische Datengrundlagen nachbessern.

Bei den drei Tarifpartnern handelt es sich um die Ärztegesellschaft FMH, den Spitalverband H+ und den Krankenkassenverband Prio.Swiss.

Die Vereinigung der der Haus- und Kinderärzte Schweiz (mfe) begrüsste am Mittwoch in einer Mitteilung, «dass der Bundesrat die längst überfällige Aufwertung der Hausarztmedizin einfordert». Die Stärkung der Hausarztmedizin sei eines der zentralen Versprechungen der Tarifrevision gewesen.

Die OAAT stehe jetzt in der Pflicht, zu handeln. Diese teilte mit, sie habe die Auflagen des Bundesrats zur Kenntnis genommen und werde diese nun analysieren.

Änderungen in zwei Systemen

Genehmigt hat die Landesregierung Tardoc-Änderungen vor allem in den Bereichen Kinder- und Jugendmedizin sowie für die Notfallstationen in den Spitälern. Ebenfalls genehmigt wurden Änderungen in den sogenannten Ambulanten Pauschalen. Es geht hauptsächlich um Leistungen der Pathologie sowie der Hand-, Kiefer- und Kinderchirurgie.

Das ambulante Pauschalensystem erfasst laut der FMH-Webseite sämtliche Leistungen eines Operationstages in einer Pauschale. Dazu gehören alle Behandlungen, die am selben Tag stattfinden. Erstgespräche und Nachbehandlungen an anderen Tagen werden weiterhin über den Einzelleistungstarif abgerechnet.

Tardoc löste Tarmed ab

Seit dem 1. Januar 2026 werden ambulante ärztliche Leistungen nach einem Gesamt-Tarifsystem, bestehend aus der Einzelleistungstarifstruktur Tardoc und den Ambulanten Pauschalen, abgerechnet. Dieses neue System hat das frühere Tarmed-System abgelöst und kann jedes Jahr angepasst werden, um die tatsächlichen Gegebenheiten der medizinischen Praxis besser abzubilden.

Am 2. Juni 2026 hatten die Tarifpartner das erste Genehmigungsgesuch zur Revision des Tarifsystems beim Bundesrat eingereicht, das nun mit den genannten Kritikpunkten genehmigt worden ist.

(AWP)