Die Autorinnen und Autoren der Motionen wollen den Bundesrat beauftragen, am KI-Gipfel im Juni 2027 in Genf aktiv auf international abgestimmte Mindeststandards für die extremen Risiken der leistungsfähigsten KI-Modelle hinzuwirken. Diese Standards sollen sich an deren Fähigkeiten und Auswirkungen orientieren.

Auch soll der Bundesrat die Weiterentwicklung eines internationalen Netzwerks unterstützen, das geteilte Sicherheitsstandards sowie unabhängige Evaluation und Verifikation sicherstellt. Ergänzend soll der Bundesrat Schweizer Initiativen für technische Infrastruktur stärken.

Der Bundesrat ist bereit, die Motionen entgegenzunehmen. Eine Begründung lieferte er zu seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme nicht. Als Nächstes entscheidet der Nationalrat über die Motionen.

Die Motionärinnen und Motionäre hatten ihre Forderung Anfang Oktober vorgestellt. Die Schweiz könne eine sehr wichtige Rolle im globalen Umgang mit KI spielen, hiess es damals. Dafür genüge die Rolle der guten Gastgeberin aber nicht. Es brauche mehr Ressourcen und eine explizite Zielvorgabe, um auf überprüfbare Ergebnisse hinzuarbeiten.

Das Gipfeltreffen in Genf wird unter dem Motto «Bridging Innovation and Trust» stattfinden, wie der Bundesrat im August mitteilte. Ins Zentrum will er zwei strategische Stossrichtungen stellen: KI-Nutzung als Treiber für Innovation, Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt sowie die Voraussetzungen für eine vertrauenswürdige und verantwortungsvolle Entwicklung und Anwendung von KI.

Damit wolle der Bundesrat die positiven, aber auch die potenziell negativen Seiten der KI erfassen, sagte der zuständige Bundesrat Albert Rösti damals vor den Medien. Rösti hatte zuvor schon versichert, dass sich die Schweiz für eine minimale internationale KI-Regulierung einsetzen wolle.

(AWP)