Die finanziellen Auswirkungen könnten nicht genau quantifiziert werden, schreibt der Bundesrat in der am Mittwoch verabschiedeten Botschaft ans Parlament. Sie hingen einerseits von der konkreten Umsetzung durch die betroffenen Akteure ab. Andererseits werde der kostendämpfende Effekt vieler Massnahmen erst mittelfristig eintreten. Einsparungen von "mehreren hundert Millionen Franken" pro Jahr hält der Bundesrat aber für möglich.
Erreicht werden soll das unter anderem mit Massnahmen zur Steuerung der Kosten. Solche müssten Ärzte und Spitäler mit den Krankenkassen verbindlich vereinbaren. Ziel dieser Massnahme ist es laut Bundesrat, das ungerechtfertigte Mengen- und Kostenwachstum zu bremsen. Damit sind unbegründete ärztliche Leistungen gemeint, die für einen Teil der jährlich steigenden Kosten im Gesundheitswesen verantwortlich gemacht werden.
Zu den vorgeschlagenen Massnahmen gehört auch die Einführung eines Experimentierartikels, der innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des normalen gesetzlichen Rahmen ermöglicht. Das Referenzpreissystem definiert, welcher Preis maximal für ein Generikum vergütet wird. Gegen diese Massnahme hat sich der Widerstand bereits formiert. Die Industrie warnt, dass die Qualität der Behandlungen darunter leiden würde.
Mehrere Massnahmen betreffen die Tarife. Eine nationale Tariforganisation soll die Tarifstrukturen für ambulante ärztliche Behandlungen weiterentwickeln. Die letzte Tarmed-Revision ist gescheitert, weil sich die Tarifpartner nicht einigen konnten. Daraufhin musste der Bundesrat eingreifen. Für Pauschalen für ambulante Behandlungen soll eine gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur gelten.
Bessere Kontrolle dank einer Rechnungskopie an die Versicherten oder ein Beschwerderecht der Krankenkassen gegen Spitalplanungsentscheide der Kantone sollen ebenfalls dazu beitragen, das Kostenwachstum zu bremsen. Insgesamt machen die angepeilten Einsparungen nur wenige Prämienprozente aus.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen sollen dazu beitragen, das Wachstum etwas zu bremsen. Sie basieren auf den Vorschlägen einer Expertengruppe von 2017. Zu deren wichtigsten Anregungen gehörte ein Kostendeckel für das Gesundheitswesen. Diese Massnahme hat der Bundesrat zunächst aufgeschoben. Derzeit arbeitet das Innendepartement eine entsprechende Vorlage aus. Der Kostendeckel dürfte Teil eines zweiten Massnahmenpakets sein, dass der Bundesrat bereits angekündigt hat.
(SDA)
