Die neue Vereinbarung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Trotz der Mittelkürzung solle ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot aufrechterhalten werden. Neben den zwei Sprachangeboten wird auch die Plattform tvsvizzera.it nicht weiterbetrieben.

Das Onlineportal swissinfo.ch fokussiert sich künftig auf die drei Amtssprachen des Bundes, Deutsch, Französisch und Italienisch, sowie auf Englisch, Spanisch, Chinesisch, Russisch und Arabisch. Das Auslandsangebot der SRG hat gemäss Communiqué zum Ziel, die Verbindung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zur Heimat zu stärken sowie das Verständnis für die Schweiz und ihre Präsenz im Ausland zu fördern.

Personalabbau bei der SRG

Personelle Massnahmen seien für die Umsetzung der Leistungsanpassungen nicht zu vermeiden, schrieb die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem Communiqué. Es fielen Ressourcen im Umfang von rund 22 Vollzeitstellen weg, sagte SRG-Sprecherin Gianna Blum auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die konkrete Umsetzung erfolge je nach Bereich beziehungsweise Teilmandat unterschiedlich und umfasse neben Personalabbau auch Reorganisationen und die Neuzuordnung von Aufgaben. Der Grossteil des Abbaus - 12,7 Vollzeitstellen - erfolge bei Swissinfo, der Rest verteile sich auf weitere Teilmandate bei 3sat, TV5 Monde und tvsvizzera.it. Bei Letzteren werden gemäss der SRG-Sprecherin 2,6 Vollzeitstellen gestrichen.

Für alle betroffenen Mitarbeiter gälten die aktuell gültigen Sozialpläne der SRG.

Die neue Leistungsvereinbarung bedeute für Swissinfo eine Budgetreduktion um 8,3 Millionen Franken, hiess es im Communiqué der SRG weiter. Heute stünden dem Internetportal jährlich 18,8 Millionen Franken zur Verfügung, künftig seien es 10,5 Millionen Franken.

Gewerkschaft kritisiert vorgehen des Bundesrats

Die Kürzung stehe im Widerspruch zum Entscheid des Parlaments, schrieb die Mediengewerkschaft SSM, die den Beschluss des Bundesrats bedauerte, in einer Mitteilung. Das Parlament habe sich zuletzt im März gegen eine Reduktion des Auslandsangebots ausgesprochen.

Mit diesem Beschluss umgehe der Bundesrat das parlamentarische Verfahren, da sich die eidgenössischen Räte erst in der kommenden Wintersession zur Finanzierung des Auslandsangebots für 2027 äussern würden, so die SSM weiter. Dass die Regierung diesem Entscheid vorgreife und den Bundesbeitrag «massiv» kürze, sei inakzeptabel und müsse korrigiert werden.

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) begründet den Entscheid des Bundesrats mit einem Verweis auf das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, das vom Parlament nicht geändert wurde. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund mit der SRG den Umfang des publizistischen Angebots für das Ausland vereinbart, wie eine Bakom-Sprecherin auf Anfrage sagte.

Der konkrete Finanzrahmen für das Auslandsangebot werde im Rahmen des Dialogs zur Leistungsvereinbarung sowie des Budgetprozesses des Bundes definiert. Laut der Sprecherin sieht das Gesetz betreffend die Finanzierung einzig vor, dass der Bund die Kosten für das Auslandsangebot mindestens zur Hälfte trägt.

Anpassungen bei 3sat und TV5 Monde

Weitere Anpassungen sind auch bei den internationalen TV-Sendern, an denen die Schweiz beteiligt ist, geplant. So werde der Anteil an Schweizer Sendungen bei 3sat von 10 auf 8 Prozent reduziert, schrieb der Bundesrat weiter. 3sat ist ein Programm der deutschen Rundfunkanstalten ARD und ZDF, des österreichischen Rundfunks ORF und der schweizerischen SRG.

Bei TV5 Monde bleibe der Anteil bei 9 Prozent. TV5 Monde kann als französischsprachiges Pendant zu 3sat angesehen werden und wird etwa von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Frankreichs, Kanadas und Belgiens finanziert.

(AWP)