Am 13. Dezember steht die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats an. Ausser Berset stellen sich die Regierungsmitglieder zur Wiederwahl. Der zweite SP-Sitz in der siebenköpfigen Regierung ist rechnerisch nicht umstritten. Mit dem Bündner Nationalrat Jon Pult und dem Basler Regierungspräsidenten Beat Jans schicken die Sozialdemokraten zwei Kandidaten ins Rennen.
Bleiben parteipolitische Spielchen aus, wird einer der beiden Berset beerben. Nach den ersten Hearings blieb offen, ob Jans oder Pult die besseren Chancen hat. Die Fraktionen hielten sich bedeckt. Einige bürgerliche Parlamentarier äusserten aber ihren Unmut über beide Kandidaten.
Geheime Wahlen
Gemäss Medienberichten konnte Jans bei der Konferenz bäuerlicher Parlamentarier etwas mehr punkten. Das könnte entscheidend sein: Elisabeth Baume-Schneider (SP) holte vor Jahresfrist dem Vernehmen nach vor allem viele Stimmen von bauernnahen Ratsmitgliedern - und schaffte so die Überraschung gegen Eva Herzog.
Das Rennen wird in den nächsten Tagen entschieden, wenn die Fraktionen erneut über die Kandidaturen reden werden. Spannend wird es, wenn vor der Ersatzwahl für Berset - sie findet am Schluss der Gesamterneuerung statt - eine unkontrollierbare Dynamik entstünde. Das könnte etwa der Fall sein, wenn der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz von vielen unterstützt wird. Oder wenn plötzlich eine inoffizielle Mitte-Kandidatur FDP-Aussenminister Ignazio Cassis den Sitz streitig macht.
Weil die Wahlen geheim sind, ist nicht ersichtlich, wer von wem Stimmen erhält. Das macht den Wahltag zuweilen unberechenbar. Auch wenn die meisten Fraktionen vor den Wahlen ihre Präferenzen öffentlich bekanntgeben - daran halten muss sich niemand.
Stimmen für «wilde Kandidierende» möglich
Bislang haben sich alle Bundesratsparteien dahingehend geäussert, dass alle amtierenden Regierungsmitglieder wiedergewählt werden sollen. Falls sich die Mitglieder der grossen Fraktionen an dieses Credo halten, wird die Kandidatur des Freiburger Grünen-Nationalrats Gerhard Andrey chancenlos sein. Es wäre ein weiterer erfolgloser Versuch der Grünen, in den Bundesrat zu kommen - nachdem die Bernerin Regula Rytz vor vier Jahren gescheitert war.
Als es vor einem Jahr um die Nachfolge von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ging, waren Herzog und Baume-Schneider als offizielle Kandidatinnen gesetzt. Ständerat Daniel Jositsch erhielt dennoch 58 Stimmen. Auch dieses Mal wird spekuliert, dass einige Bürgerliche ihre Unzufriedenheit über das offizielle SP-Ticket ausdrücken und Jositsch auf den Zettel schreiben werden.
In den Medien wird über weitere «Geheimpläne» spekuliert, etwa, dass Mitte-Präsident Gerhard Pfister den viel kritisierten FDP-Bundesrat Cassis beerben könnte. Auch der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas wird als möglicher Cassis-Nachfolger genannt. Jedoch sind diese Szenarien eher unwahrscheinlich.
Offenes Rennen um Thurnherr-Nachfolge
Am 13. Dezember wird neben dem siebenköpfigen Regierungsgremium auch der «achte Bundesrat» neu gewählt. Es geht um die Nachfolge von Walter Thurnherr als Bundeskanzler. Das Rennen ist momentan offen.
Drei der vier Bundesratsparteien verzichteten im Vorfeld auf eine Kandidatur, aus taktischen Gründen, wie es in Medienberichten heisst. Auch die Mitte, die mit Thurnherr und zuvor Corina Casanova das Bundeskanzler-Amt seit 2008 besetzte, erhebt keinen Anspruch mehr darauf. Mittelfristig strebt die Mitte dafür einen zweiten Bundesratssitz an.
Im Rennen ums Bundeskanzler-Amt sind zurzeit Gabriel Lüchinger und Nathalie Goumaz - beide von der SVP - sowie der GLP-Kandidat und heutige Vizekanzler Viktor Rossi. Auch Lukas Gresch-Brunner (parteilos), heute Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), will die Nachfolge von Thurnherr antreten.
Die Fraktionen werden diese Kandidierenden ebenfalls in den nächsten Tagen noch einmal unter die Lupe nehmen. Das Rennen dürfte bis zuletzt offen bleiben.
(AWP)