Die Bundesregierung will wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern - aber keinen grundlegenden Kurswechsel. "Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an", heisst es in der Strategie. An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China solle festgehalten werden. "Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern."
Russwurm sagte, es sei richtig, dass die Strategie den europäischen Konsens zur Rolle Chinas als Kooperationspartner, Wettbewerber und Systemrivale bekräftige. Der Bundesverband der Deutschen Industrie teile die Einschätzung der Bundesregierung, dass in den letzten Jahren vor allem die Dimensionen des Wettbewerbs und der Systemrivalität immer deutlicher hervorgetreten seien. "Trotzdem bleibt China als zweitgrösster Markt der Welt ein absolut zentraler Wirtschaftspartner."
Adrian sagte, ein Ansatz zu einer Abkopplung von China wäre realitätsfern gewesen. Es fehle allerdings an klaren Massnahmen und Instrumenten zur Flankierung der Diversifizierung. Denn die Erschliessung neuer Absatz-, Bezugs- oder Investitionsmärkte bedeute Kosten für die international aufgestellte deutsche Wirtschaft und geschehe nicht einfach von heute auf morgen.
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte, die China-Strategie lasse viele Fragen offen. Wenn seltene Erden grossenteils aus China kommen, müsse schnell gehandelt und nach Alternativen gesucht werden. "Hierfür müssen wir stärker mit anderen Ländern kooperieren." Zudem müssten kritische Infrastrukturen mehr geschützt werden./hoe/DP/ngu
