Strittige Reformen

Merz nannte zum Beispiel Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt. «Da haben wir einiges nachzuholen.» Dies solle nächste Woche im Koalitionsausschuss besprochen werden, es müssten noch eine ganze Reihe von Arbeitsmarktgesetzgebungen folgen. Der Kanzler verwies auch eine Vertiefung des EU-Binnenmarkts und die geplante Rentenreform in Deutschland.

Diese ist aber in der Koalition umstritten. Die SPD will über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen. Umstritten sind auch Massnahmen, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.

Wachstum festigen

Merz verwies darauf, dass Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr erhöht haben. Ein Haupttreiber sind Milliarden-Investitionen des Staates in die Modernisierung der Infrastruktur durch das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Der Kanzler sagte, es gebe noch keinen selbsttragenden Aufschwung für die nächsten Jahre.

Merz: Mittelstand muss Daten besser nutzen

Der Kanzler machte deutlich, Deutschland habe grosse Chancen bei Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) - richtete aber zugleich einen Appell an den Mittelstand. «Der Mittelstand in Deutschland muss seine Daten besser nutzen.» Wenn der Mittelstand diesen Datenschatz hebe und ihn nutzbar mache, dann habe Deutschland einen der grössten Standortvorteile auf der Welt. Kein zweites Land auf der Welt verfüge über einen so vielfältigen und tief gestaffelten industriellen Mittelstand wie Deutschland.

Siemens -Chef Roland Busch nannte die industrielle KI eine «Jahrhundertchance für Deutschland». Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sagte: «Wir glauben an Deutschland, wir wollen hier investieren.» Investitionen bräuchten verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Das internationale Interesse an Investitionen in Europa und Deutschland sei gross, wie eine aktuelle Befragung der Deutschen Bank unter Führungskräften und Entscheidungsträgern weltweit zeige.

Investitionen

In knapp drei Wochen findet in Berlin ein grosser Investitions-Gipfel statt. Merz sagte, Deutschland entwickle sich zu einem der besten Investitionsstandorte auf der Welt.

Bis 2028 will die Unternehmensinitiative «Made for Germany» mehr als 850 Milliarden Euro am Standort Deutschland investieren. 147 Unternehmen und Investoren hätten sich angeschlossen, bilanzierte die Initiative vor dem Austausch mit Merz, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Allein 2025 seien davon mehr als 200 Milliarden Euro investiert worden.

Zwar hätten einige Unternehmen ihre Vorhaben geändert, netto seien die Investitionspläne der Firmen mit Beitritt bis Februar aber um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag gestiegen. Merz hatte beim ersten Treffen von «Made for Germany» im Juli 2025 den Schulterschluss mit Top-Managern gesucht und von einer der grössten Investitionsinitiativen der vergangenen Jahrzehnte gesprochen.

Klingbeil wirbt um mehr Selbstbewusstsein

Finanzminister Klingbeil sagte, es komme viel in Bewegung in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum komme zurück. Der SPD-Chef machte zugleich deutlich, die Chancen des Standorts würden zu wenig hervorgehoben. Deutschland sei die drittgrösste Volkswirtschaft, ein stabiler Rechtsstaat, eine stabile Demokratie und habe gut ausgebildete Wissenschaftler./hoe/DP/he

(AWP)