Hebestreit sagte weiter, er rechne im Augenblick nicht damit, dass am Mittwoch im Kabinett bereits eine sogenannte Formulierungshilfe zum Haushalt beschlossen werde. Mit Blick auf geplante Kürzungen sagte er, es werde geprüft, ob Vorbehalte, die zum Teil geäussert worden seien, zutreffend seien oder nicht. «Aber die Regierung ist fest entschlossen, die Einigung von Mittwoch umzusetzen.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.
Geplante Kürzungen im Bundeshaushalt wie die Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte hatten heftige Proteste ausgelöst und sind auch innerhalb der Koalition umstritten.
Hebestreit sagte angesichts der Demonstration von Landwirten, er könne den Protest verstehen. Es müssten aber hohe Summen im Haushalt eingespart werden - das gehe nicht, ohne dass es irgendwo schmerze./hoe/DP/jha
(AWP)
